Bundesrat Stenographisches Protokoll 626. Sitzung / Seite 74

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Ferner bitte ich jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Danke, auch das ist mit Stimmeneinhelligkeit so geschehen.

Der Antrag, gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung: Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft aus dem Jahr 1995.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Ing. Polleruhs übernommen. Ich darf ihn um den Bericht bitten.

Berichterstatter Ing. Peter Polleruhs: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses. Da dieser Bericht allen Bundesrätinnen und Bundesräten schriftlich zugegangen ist, erlaube ich mir, von einer Verlesung Abstand zu nehmen.

Der Wirtschaftsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Mai mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Harring. – Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Harring (Freiheitliche, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich doch sagen, daß es uns freut, daß dieser Bericht über die klein- und mittelständischen Unternehmen hier vorliegt, das ist äußerst erfreulich. Dieser ist im Nationalrat, wie Sie wissen, nicht behandelt worden, er war dort ausschließlich im Wirtschaftsausschuß. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei all jenen Damen und Herren bedanken, die dafür gesorgt haben oder die es geschafft haben, daß dieser Bericht hier überhaupt debattiert werden kann. Ich darf stellvertretend für alle Herrn Vizepräsidenten Weiss erwähnen, der sich sehr bemüht hat, daß wir hier über dieses Thema reden können.