13.26
Bundesrat Andreas Eisl
(Freiheitliche, Salzburg): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Der Herr Staatssekretär hat uns schon verlassen.Vor einem Jahr haben wir dieselbe Diskussion in diesem Hause geführt. Was ich heute von Rednern wie den Herren Kollegen Bieringer und Kone#ny, auch von Herrn Kollegen Prähauser gehört habe, läßt mich vermuten, daß es in einem Jahr – wenn es überhaupt so lange dauert – wieder eine Diskussion über die Bezüge geben wird. (Bundesrat Pfeifer: Die wird es ewig geben!)
Eines möchte ich nach dem, was über die Freiheitlichen behauptet worden ist, hier ganz dezidiert klarlegen. Herr Kone#ny hat ja wortwörtlich behauptet, vier demokratische Parteien hätten sich bei der Bezügereform engagiert und mitgemacht. Deshalb möchte ich ihn daran erinnern, wie "groß" die Demokratie in Wien ist, wenn Stadträte nicht einmal ein Ressort bekommen, und wie "groß" die Demokratie der ÖVP ist, wenn bei der Wahl in Oberösterreich der Wählerwille verfälscht und ein Regierungsmitglied mit der Geschäftsordnung ausgetrickst wird. – Das ist die demokratische Haltung der großen Koalition, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Mag. Tusek: Verfassungsgerichtshof!)
Wer von der Demokratie spricht, muß sie vorleben. – Herr Kollege Tusek! Wenn Sie – gerade Sie! – uns über die Medien erklären, daß Sie mit dieser Sache nicht zufrieden sind, dann haben Sie heute die Verpflichtung, hierzubleiben und mitzustimmen. Was beschlossen werden soll, entspricht doch nicht Ihrer Meinung! Sie haben uns hier am Rednerpult, aber auch schon über die Medien – da Sie in der Kommission mitgearbeitet haben – klipp und klar erklärt, daß ein Bundesrat mehr wert sei, als die große Koalition ihm zugestehen will.
Aber ich sage Ihnen eines ... (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. – Bundesrat Dr. Tremmel: Sie müssen lauter zwischenrufen!) Wenn Sie Zwischenrufe machen, machen Sie sie so, daß sie verständlich sind, oder geben Sie sie einem Briefträger mit, damit ich sie nachlesen kann, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie heute große Töne über den Liberalismus von sich geben, über die liberale Haltung, über den "Förderalismus", und wenn Sie genau wissen, daß der Bundesrat ... (Rufe bei der ÖVP: Föderalismus, nicht "Förderalismus"!) Sie wissen ganz genau, und das stört Sie ja so sehr – gerade von seiten der ÖVP wird ständig die Diskussion über die Bundesstaatsreform in Gang gehalten –, daß der Einfluß der Länder zu gering ist.
Heute haben Sie in diesem zahnlosen Bundesrat die Möglichkeit, eine Lösung des Problems herbeizuführen. Heute können Sie, Herr Kollege Bieringer – gerade Sie, dessen Ausführungen zufolge die Einordnung der Landeshauptleute nicht richtig vorgenommen worden ist –, beweisen, daß Sie nicht hinausgehen und vor der Verantwortung flüchten, sondern herinnen bleiben und dagegen stimmen. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. )
Wenn Sie das heute nicht tun, Herr Kollege Bieringer, dann haben Sie dem zahnlosen Bundesrat auch noch den Gaumen weggenommen. Ich möchte Ihnen sagen, daß es eine Vorgangsweise ist, die für jeden Bürger draußen unverständlich sein wird (Beifall bei den Freiheitlichen – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ), wenn die Befehlsverweigerung so aussieht, daß man hinausgehen muß und sich nicht traut, nach seinem Willen ... (Bundesrat Ing. Grasberger: Bei Demokraten gibt es keinen Befehl!) Herr Kollege! Ich darf Ihnen folgendes sagen: Es sind 64 Bundesräte in diesem Haus, und nur 14 haben ein freies Mandat. Das ist ein trauriger Zustand! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn hier gesagt wurde, daß die freiheitliche Fraktion ... (Bundesrat Rauchenberger: Freies Mandat von Haiders Gnaden! – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Herr Kollege! (Weitere Zwischenrufe.)
Vizepräsident Jürgen Weiss : Ich bitte, sich wieder zu beruhigen. Der Redner ist am Wort.
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