Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 59

schenrufe und Heiterkeit.) Wo sind die Feministinnen? Wo wird etwas eingefordert für das Frauen-Volksbegehren? – Kein Wort darüber, daß man sagen würde: Sorgen wir zunächst einmal dafür, daß es unseren österreichischen Frauen – immerhin 51 Prozent der Wahlberechtigten – gutgeht! Schließen wir uns zusammen! (Zwischenruf des Bundesrates Drochter.  – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir sollten uns solidarisieren und dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen, solange es solche Mißstände gibt! Wenn gespart und vieles abverlangt wird, wenn Kinderbeihilfen und alles mögliche – wegen des Sparpakets, wie Sie wissen – reduziert wird, dann darf es nicht sein, daß Politikergehälter erhöht werden! Ich appelliere noch einmal an die Damen, diesen Sonderprivilegien nicht zuzustimmen! (Bundesrat Drochter: Sie müssen einmal den Kollektivvertrag für Ihre Beschäftigten ansehen!)

Aufgrund der Vergütungsregelung für Aufwendungen gibt es selbstverständlich für alle Abgeordneten eine tatsächliche Gehaltserhöhung! (Bundesrat Drochter: Sie haben eine gespaltene Zunge, Kollegin!) Ich stimme zu, daß es im Bundesrat keine sonderlich erwähnenswerten Gehaltserhöhungen sind, aber trotzdem gibt es sie, und es sind in jedem Fall tatsächliche. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Je weiter weg von Wien jemand wohnt – ich wohne auch weiter weg; zwar nicht im Westen, aber im Süden Österreichs –, je weiter weg wir wohnen, desto mehr bekommen wir ersetzt an Fahrtkosten, Bürokosten, Hotelkosten oder Mitarbeiterkosten. 1:1 wird das abgegolten. Je länger eine Fahrt nach Wien dauert, meine Damen und Herren, desto mehr Aufwandskosten können geltend gemacht werden. Ein Wiener Abgeordneter erhält Aufwendungen von 6 000 S pro halbe Stunde ersetzt, das wissen Sie alle. 3 000 S zusätzlich, es ist wahr! (Bundesrat Pfeifer: Sie müssen es ja nachweisen! – Zwischenruf des Bundesrates Drochter. ) Nicht einmal unsere eigenen Beamten kennen sich aus, und Sie anscheinend auch nicht.

Die nächsten Belastungswellen für den Bürger werden im Finanzministerium bereits vorbereitet. Sie wissen, daß die nächsten Belastungswellen auf den Bürger zukommen. Viele Menschen aber wissen nicht mehr, wie sie ihren täglichen Lebensunterhalt, ihre tatsächlichen Fixkosten bestreiten sollen. Vor allem sind es – ich wiederhole es – die Frauen, besonders die alleinerziehenden Mütter, die sich besonders schwertun. Und was wird für sie getan? (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. ) Mein Gott, nein! Ich danke trotz allem für das Kompliment, Herr Kollege! (Heiterkeit.)

Wir Freiheitlichen werden auf keinen Fall unsere Zustimmung geben. – Ich bitte darum, daß Sie mir noch ein wenig zuhören. (Bundesrat Drochter: Sie müssen sich zusammenreißen!)

In Zeiten des Sparens müssen wir das alle solidarisch tun. Ich glaube, daß es so sein sollte: Wenn es dem Unternehmen Österreich nicht gut geht, dann kann man den Angestellten – und wir gehören zu ihnen – keine Gehaltserhöhungen geben. Das ist in jedem Unternehmen so, und ich sehe es genauso. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Grasberger. ) Wir können es uns nicht leisten. Daher werden wir unsere Zustimmung nicht geben.

Zum Schluß möchte ich etwas zu dem heute häufig angesprochenen Thema "Porsche" sagen. Ich glaube, der größte Neid betrifft den "Autosalon", von dem Sie gesprochen haben. Ich kenne drei freiheitliche Abgeordnete, die einen Porsche fahren, Herr Dr. Haider, Herr Dr. Krüger und Herr Hofmann. Ihre Fahrzeuge stehen unten vor dem Haus. Ich werde eine Liste auflegen lassen für all jene, die gerne einmal Porsche fahren oder mitfahren möchten, damit sie das tun können. Es sollte wirklich nicht der Porsche das sein, worüber wir heute diskutieren. (Bundesrat Pfeifer: Wer kann mit 60 000 S einen Porsche fahren? Um 60 000 S kaufe ich mir auch einen Porsche! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Wir werden die Zustimmung nicht geben. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Eisl. Ich erteile es ihm.