Ich glaube, das Wirtschaftsministerium hat wichtige Schritte in zwei Richtungen gesetzt, wofür es zuständig ist: einmal im Bereich der Österreich Werbung. Hier ist es gelungen, antizyklisch mehr als 600 Millionen Schilling für die Österreich Werbung zur Verfügung zu stellen. Es ist auch gelungen, durch eine erfolgreiche Reform, eine innerbetriebliche Reform eine Umschichtung der Budgetmittel zu erreichen, sodaß heute für Marketing 55 Prozent der Mittel und für den Managementaufwand 45 Prozent eingesetzt werden. Früher haben die Personalkosten und andere Kosten den größten Teil des Budgets aufgefressen.
Es ist derzeit auch eine Änderung der Förderungskonzepte geplant, damit künftig mehr regionale Tourismuskonzepte gefördert werden. In Niederösterreich versuchen wir mit dem Leitbild "Fit 2001" mit der "niederösterreichischen Wirtshausaktion", mit einer Aktion zur Attraktivitätshebung des Donauraums, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Man versucht, durch neue Förderungskonzepte vor allem die Kooperation der Touristenorganisationen zu fördern, nicht jeder nebeneinander, sondern gemeinsame Kooperationsprojekte zu fördern, auch die Kooperation der Betriebe.
Gestern in den Zeitungen wurde die Studie von Professor Smeral erwähnt. Darin steht, daß gerade jene Betriebe, die kooperiert haben, die heute über Internet buchen, die heute an internationalen Reservierungsorganisationen beteiligt sind, Zuwachsraten zu verzeichnen hatten. Das kann ich Ihnen zeigen, Herr Kollege, wenn Sie es nicht glauben. Das heißt, nur im Kooperationsbereich besteht heute die Möglichkeit zu überleben.
Ich glaube, es ist auch wichtig – das zeigt auch Niederösterreich –, daß man einmal die Effizienz der derzeitigen Tourismusorganisationen auf Gemeinde- und Landesebene hinterfragt, daß man nachdenkt, ob es der Weisheit letzter Schluß ist, daß wir alleine im Waldviertel vier Tourismusverbände haben, und ob man nicht versuchen sollte, neue Wege zu gehen.
Bei der Fremdenverkehrswerbung stellt sich natürlich immer die Frage: Soll eine Fremdenverkehrswerbung Imagewerbung machen? Soll sie Verkaufswerbung machen? – Dazu gibt es immer wieder verschiedene Ansichten. Ebenso stellt sich die Frage: Soll man die Fremdenverkehrswerbung als Verein beibehalten oder in eine Kapitalgesellschaft auslagern? – Ich glaube aber, wenn man den Wünschen des Chef des Verkehrsbüros Galler nachkäme, würden sich wenige Großbetriebe das gesamte Incoming-Geschäft aufteilen. Ich glaube, man tut gut daran, wenn man die Fremdenverkehrswerbung als Verein beibehält, wenn man vor allem Imagewerbung verstärkt forciert.
Der zweite Bereich ist die finanzielle Förderung – auch das ist ein Diskussionspunkt –, ob es heute noch zeitgemäß ist, Betriebe zu fördern. Ich glaube aber, daß man in Richtung Qualitätsverbesserung und in keiner Weise in Richtung Kapazitätsausweitung gehen sollte, wenn man die Betriebe unterstützt. Wenn man sich die Zahlen ansieht, daß bei den mehr als 2 000 Anträgen, die im Vorjahr von Hotel-Treuhand und von BÜRGES bewilligt und mit mehr als 1 Milliarde Schilling an Investitionsvolumen gefördert wurden, so sieht man, daß ein Bedarf besteht.
Ein Bereich wurde von meiner Kollegin – ich habe es eigentlich erwartet – viel zu wenig angeschnitten, das ist der steuerliche Bereich. Der steuerliche Bereich – ich traue mich, das trotzdem zu sagen, auch wenn Bürgermeister unter uns sind – beginnt bei der Getränkesteuer. Ich weiß, die Getränkesteuer bringt 5 Milliarden Schilling im Jahr, aber man sollte trotzdem darüber nachdenken, ob das noch eine zeitgemäße Gemeindefinanzierung ist. Ich weiß, es gibt derzeit keine besseren, keine neuen Ideen, wie man die Gemeinde finanzieren soll, aber die Getränkesteuer ist ein österreichischer Anachronismus und bringt natürlich entsprechende Wettbewerbsverzerrungen.
Genauso wichtig ist es, wie ich zuerst erwähnt habe, einmal darüber nachzudenken, wie man die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Branche und die Frage der Risikokapitalfinanzierung steuerlich verbessern kann. Man sollte endlich die Steuerpauschalierung für die vielen kleinen gastgewerblichen Betriebe einführen. Man diskutiert schon Jahre darüber, aber man ist bis jetzt zu keiner Lösung gekommen.
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