Das bedeutet eine klare Trennung, eine klare Aufgabenstellung, eine Erhöhung des Budgets und eine schlankere Verwaltung. Das sind die wesentlichen Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz in der Filmförderung.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke vielmals.
Zur nächsten Zusatzfrage ist Frau Bundesrätin Mühlwerth gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Glauben Sie, daß die derzeitige Praxis, daß jene Personen, die Förderungen bekommen, gleichzeitig in den Kuratorien für die Vergabe der Fördermittel sitzen, die Leistungsfähigkeit und die Qualität des österreichischen Films sichern kann?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Ich habe darauf bereits Bezug genommen. Wir werden die Ausschließungskriterien und die Kollisionskriterien massiv verschärfen, sodaß das nicht mehr der Fall sein wird.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zur nächsten Zusatzfrage hat sich Herr Mag. Himmer gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Welche Rolle sehen Sie für den ORF im Zusammenhang mit der Förderung der österreichischen Filmwirtschaft? Mir ist klar, daß der Österreichische Rundfunk eigene Organe hat. Aber welche Meinung haben Sie dazu als der für die Kultur zuständige Staatssekretär?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Es gibt ein sogenanntes Film-Fernseh-Abkommen, aufgrund dessen der ORF 40 Millionen Schilling für die Filmproduktion in Österreich zur Verfügung stellt. Mit Hilfe des Film-Fernseh-Abkommens werden sowohl Spielfilme als auch Produktionen für das Fernsehen finanziert. Dabei besteht eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen dem Österreichischen Filminstitut, das die Verwaltung der Bundesmittel innehat, und dem ORF.
Derzeit sind darüber Gespräche im Gange – erst vorgestern habe ich wieder ein solches geführt –, daß im ORF Bereitschaft besteht, über seine Möglichkeiten der Werbung für Filme im Medium Fernsehen einen wesentlichen Werbebeitrag zur österreichischen Filmwirtschaft zu leisten.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke schön.
Wir kommen zur 5. Anfrage, gestellt von Herrn Bundesrat Alfred Schöls. Ich darf ihn um Verlesung seiner Anfrage bitten.
Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:
Wie werden Sie gewährleisten, daß in Österreich möglichst bald Privatfernsehen entsprechend den Forderungen der Europäischen Menschenrechts-Konvention ermöglicht wird?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß es bereits nach derzeitiger Rechtslage möglich ist, Kabelfernsehen oder Satellitenfernsehen privat zu betreiben. Lediglich das Satellitenfernsehen bedarf einer Zulassung, während die ... (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Terrestrisches Kabelfernsehen, Herr Staatssekretär!) Er hat
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