nicht "terrestrisch" gesagt, aber ich komme gleich darauf zu sprechen. Ich möchte umfassend antworten.
Wir haben also bereits einen Teilbereich liberalisiert. Ein Entwurf für terrestrisches Privatfernsehen wird derzeit ausgearbeitet und wird nach Klärung einiger noch anstehender Detailfragen zur Begutachtung ausgesandt werden. Damit ist meiner Ansicht nach der erste Schritt gesetzt, und man ist dabei, über den zweiten zu verhandeln. (Bundesrat Dr. Königshofer: Können Sie diesen Zeitrahmen einschränken?) Derzeit bin ich nicht in der Lage, einen Zeitplan bekanntzugeben. (Beifall der Bundesrätin Dr. Riess-Passer. )
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke. Wir kommen jetzt zu den weiteren Zusatzfragen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Königshofer. Ich darf ihn bitten.
Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Da Sie das Satellitenfernsehen angesprochen haben, könnte man jetzt fragen, wie viele österreichische Satelliten sich im Weltraum bewegen. Das tue ich aber nicht, weil es nur eine rhetorische Frage wäre.
Meine Frage zielt in eine andere Richtung: Die Freiheit der Funkmedien, also von Rundfunk und Fernsehen, ist in Österreich nur in geringem Maße entwickelt. Es wurde schon angesprochen, daß Österreich diesbezüglich vor dem Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte verurteilt wurde. Deshalb geht meine Frage dahin, wie die Situation im internationalen Vergleich ist. Können Sie uns einige europäische Länder nennen, in denen die Funkmedien im Hinblick auf Freiheit, Monopolisierung und so weiter genauso rigiden Gesetzesbestimmungen unterworfen sind wie in Österreich?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Ich möchte nochmals darauf verweisen, daß der erste Schritt zur Liberalisierung damit gesetzt wurde, daß Kabelfernsehen und Satellitenfernsehen heuer neu geregelt worden sind. Auch für den Rundfunk sind die Möglichkeiten wesentlich verändert worden. Es wird Regionalradiosender geben, und dafür werden bereits Lizenzen und Frequenzen vergeben.
Ich bin nicht in der Lage, europäische Staaten zu nennen, in denen die Situation ähnlich wie in Österreich ist.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.
Auch die 6. Anfrage ist ein Opfer des heutigen Staus auf der Südautobahn geworden. Sie entfällt daher.
Wir gelangen zur 7. Anfrage, gestellt von Herrn Bundesrat Karl Pischl. Ich darf ihn um Verlesung bitten.
Bundesrat Karl Pischl (ÖVP, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich habe folgende Frage eingereicht:
Wann wird dem Parlament der endgültige Text der Vereinbarung betreffend den Konsultationsmechanismus übermittelt?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Seit der Einbringung der Regierungsvorlage über dieses Bundesverfassungsgesetz hat es auf mehreren Ebenen zusätzliche Gespräche gegeben. Insbesondere wurde vom Parlament die Forderung gestellt, auch Parla
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