von Beschäftigungsmöglichkeiten geben. Ich gehe davon aus, daß bei der vorletzt genannten auch dieses Thema zur Sprache kommen wird.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zur 12. Anfrage, die Herr Bundesrat Jürgen Weiss stellen wird. Ich bitte um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:
Wie ist der Stand der Vorbereitungsarbeiten für die in der Regierungserklärung angekündigte Änderung des Rundfunkgesetzes?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Ich habe dies bei der Beantwortung der vorigen Frage schon gesagt. Dieses Rundfunkgesetz befindet sich in Ausarbeitung. Auch da sind noch Detailfragen zu klären. Die Verhandlungen sind im laufen. Ich getraue mir keine Fixierung eines Datums vorzunehmen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Eine Zusatzfrage, Herr Bundesrat? – Bitte.
Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Herr Staatssekretär! In welcher Weise ist in diesen Verhandlungen sichergestellt, daß die Ihnen bekannten und von den Ländern geltend gemachten Interessen gewahrt bleiben?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Im Grunde genommen sind die Verhandlungspositionen auf dem Tisch, und man ist dabei, diese abzuklären. Es gibt viele Detailfragen. Eine der wichtigsten wird sein: Gibt es auch weiterhin eine Gebührenpflicht, oder ist ein öffentlicher Auftrag durch den ORF zu erfüllen? – Das wird zu bejahen sein, und damit wird es auch dieses duale Finanzierungssystem geben. Das ist wahrscheinlich eine der Kernfragen.
Auch auf europäischer Ebene ist das ein Thema. Die Europäische Union hat sich dazu bekannt, daß es gebührenpflichtige Rundfunk- und Fernsehstationen geben muß. Die Position der Länder ist bekannt und wird derzeit verhandelt. In welcher Form diese in die Endfassung kommen wird, ist beim derzeitigen Verhandlungsstand nicht zu sagen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dr. Ludwig gemeldet. Ich darf ihn bitten, die Frage zu stellen.
Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien): Herr Staatssekretär! Ich möchte noch einmal genauer nachfragen: Wird es nach der Änderung des Rundfunkgesetzes bei der dualen Finanzierung bleiben? Das heißt: Werden Einnahmen aus der Werbung und aus Beiträgen lukriert werden?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Ich gehe davon aus, daß dieses System weiterhin aufrecht bleiben wird. Wie gesagt: Auch die meisten europäischen Staaten haben sich dafür ausgesprochen, beziehungsweise es gibt dahin gehend Willenserklärungen. Der ORF wird sicherlich auch weiterhin einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen haben; damit sind auch Gebühren gerechtfertigt.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke vielmals.
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