Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 27

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Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Wir unterstützen grundsätzlich die Teilnahme an sich und die Ausstellung mit Hilfe öffentlicher Mittel. Ich kann im Moment nicht sagen, wie viele es konkret sind, und ersuche, diese Frage schriftlich beantworten zu dürfen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.

Als nächster hat sich Herr Bundesrat Liechtenstein für eine Zusatzfrage gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werden Sie dafür Sorge tragen, daß in künftigen Kunstberichten die österreichischen Aktivitäten auf der Frankfurter Buchmesse detaillierter ausgewiesen werden?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Wir sind heuer dabei, den Kunstbericht grundsätzlich auf andere Beine zu stellen. Wir wollen ihn transparenter und interessanter gestalten und besser handhabbar machen. Derartige Großereignisse sollen darin detailliert angeführt sein. Wir haben damit heuer einen anderen Weg gewählt, und ich hoffe, daß Ihre Frage mit einer detaillierten Aufzeichnung der Ausgaben beantwortet wird.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.

Wir gelangen nun zur 15. Anfrage. Die als krank gemeldete Frau Bundesrätin Fischer hat gemäß § 63 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ihr Einverständnis bekanntgegeben, daß Frau Bundesrätin Therese Lukasser die Frage stellen wird. – Ich darf um die Verlesung bitten.

Bundesrätin Therese Lukasser (ÖVP, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Mann und Frau haben seit 1993 gesetzlich verankerten Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Meine Frage lautet:

790/M-BR/97

Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die nach wie vor bestehenden großen Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen zu beseitigen?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Ich möchte zunächst grundsätzlich feststellen, daß es leider ein Faktum ist, daß Frauen in der Berufswelt weiterhin diskriminiert werden. Im Bereich der einfachen und mittleren Angestelltentätigkeit sind Frauen überrepräsentiert, während sie in den gehobenen Funktionen nach wie vor unterrepräsentiert sind – das möchte ich vorweg unterstreichen.

Durch die Frauenförderung sollen politische Anreize gegeben werden, Frauen entsprechend ihrer Qualifikation einzusetzen und damit die Diskriminierung abzubauen.

Einer der wesentlichen Bereiche wird meiner Meinung nach auch darin liegen, die Wirtschaft davon zu überzeugen, daß die versteckte oder offene Diskriminierung von Frauen auch der gesamtbetrieblichen Wirtschaftsentwicklung schadet, denn man verzichtet damit auf die Hälfte des kreativen Potentials. Auch hier sollte Aufklärungsarbeit beziehungsweise Bewußtseinsbildung durch die Regierung erfolgen.

Es gibt eine Palette von Möglichkeiten, diese Förderung der Chancengleichheit durchzuführen: Frauenförderpläne, eigene Betriebsvereinbarungen und Frauenausschüsse. Zu den politischen Steuerungsmöglichkeiten gehört eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die arbeitssuchende beziehungsweise in den Arbeitsmarkt wieder eintretende Frauen und Männer bei der wohl größten Hürde, nämlich der Kinderbetreuung, unterstützt. Auch eine Verstärkung der Maßnahmen zur Qualifizierung oder Höherqualifizierung von ArbeitnehmerInnen halte ich für eine Möglichkeit,


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