Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 51

durch den Markt gesteuert werden, oder sollen auch bewährte Instrumente der Agrarpolitik weitergeführt werden? – Angesichts der Meinung, die in der überwiegenden Mehrzahl der EU-Länder zur "Agenda 2000" vorherrscht, bin ich aber optimistisch, daß unsere Vorstellungen zur Weiterentwicklung der österreichischen und der europäischen Agrarpolitik mehrheitsfähig sind.

Wir brauchen daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, erstens eine konsequente Ausrichtung der EU-Landwirtschaft in Richtung klar definierter Qualitätskriterien sowie Produktionsmethoden, die den Erfordernissen des Umweltschutzes, des Bodenschutzes, des Wasserschutzes und des Tierschutzes entsprechen. Um einen fairen Wettbewerb innerhalb dieses Binnenmarktes zu gewährleisten, müssen Qualitätsstandards und Regelungen der Produktions- und Bearbeitungsmethoden für alle EU-Länder möglichst gleichermaßen und gleich verbindlich gelten. Wir brauchen überdies strikte Kennzeichnungsverpflichtungen für alle Anbieter aus der EU wie auch aus allen übrigen Teilen der Welt.

Zweitens brauchen wir ein vernünftiges Verhältnis zwischen den Anforderungen bezüglich Produktion und Qualität zu den erzielbaren Erzeugerpreisen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn durch den Beitritt zur Europäischen Union die Agrarpreise im Durchschnitt um 22 Prozent gefallen sind, so kann man sagen, die Preise für die Konsumenten sind im Durchschnitt nur um 1,7 Prozent gefallen. Wir haben heute noch in Österreich durchschnittliche Getränke- und Nahrungsmittelpreise, die um 12 Prozent teurer sind als in der Europäischen Union.

Drittens brauchen wir den Produkterlös und eine garantierte direkte Bezahlung für definierte Dienstleistungen als Säulen des landwirtschaftlichen Einkommens.

Viertens brauchen wir die Forcierung und Unterstützung der Vielfalt unternehmerischer Tätigkeiten, wie wir sie auch im Rahmen der Gewerbeordnung ansatzweise ermöglicht haben, und außerlandwirtschaftliche Erwerbsmöglichkeiten der bäuerlichen Familien. Ziel muß die bäuerliche Familie beziehungsweise der landwirtschaftliche Betrieb als vielfältig agierendes bäuerliches Unternehmen im ländlichen Raum sein.

Schließlich und endlich brauchen wir die Erzeugung nachwachsender Rohstoffe und erneuerbare Energien – nicht als geduldete Maßnahme auf irgendwelchen Stillegungsflächen, sondern als zentrales Anliegen der EU-Agrarpolitik, der Energie- und auch der Umweltpolitik.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über all dies hinausgehend brauchen wir aber noch eines: Wir brauchen Verbündete über den agrarischen Bereich hinaus, mit denen wir gemeinsam überlegen, wie wir die Qualität und die Sicherheit bei den Lebensmitteln und die Pflege des Landes erreichen wollen. Dazu brauchen wir den kritischen Dialog mit Umweltschützern, mit Natur- und Tierschützern genauso wie mit den Konsumentenschützern. Wenn es uns gelingt, diese Partnerschaften auf- und auszubauen, dann hat auch die bäuerliche, ökologisch orientierte Landwirtschaft eine Zukunftschance, und vielleicht ist gerade die Diskussion um den Grünen Bericht 1996 dafür ein geeigneter und guter Ansatz. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Waldhäusl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort und weise auf die fünfminütige Redezeitbeschränkung hin.

Bundesrat Gottfried Waldhäusl (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Berichtigung möchte ich hinsichtlich der sozialen Belastung der Bauern machen, und zwar hat Kollege Penz gesagt, daß es zu keiner sozialen Belastung komme. Ich zitiere den Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Donabauer, und stelle damit eindeutig klar und richtig: Keinesfalls hänge dieser Schritt, wie von der Ärzteschaft in ihrer Kritik betont ist – da geht es um diesen Streit von Kammer mit der Ärztekammer –, mit der Sanierung der bäuerlichen Pensionsversicherung zusammen, unterstrich Donabauer. Diesen Betrag von rund 250 Millionen Schilling hätten die Landwirte nämlich durch