Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 121

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Rahmen vorgesehen, der nicht zu groß oder zu klein sein soll, sondern dem angepaßt sein soll, was wir in Zukunft benötigen werden.

Die dritte Sache, die angesprochen wurde, ist, daß man Bedenken berücksichtigen sollte. Selbstverständlich! Daher habe ich – eigentlich ungewöhnlich für eine derartige Vorgangsweise – nicht nur aufbauend auf einem Vorschlag der Generalstabsabteilungen ein Konzept erstellen lassen, sondern auch die Korps- und Militärkommandanten in diesen Prozeß miteinbezogen, damit sie ihre Vorstellungen aus der Kenntnis der Organisation und auch der regionalen Gegebenheiten heraus einbringen können. Diese Vorgangsweise ist im militärischen Bereich durchaus nicht immer üblich. Sie ist umständlicher und schwieriger. Aber ich meine, daß sie grundsätzlich zu einer wesentlich besseren Lösung führen wird.

Selbstverständlich werde ich auch alle Bedenken, die von Landesregierungen, Landeshauptleuten und Bürgermeistern eingebracht werden, nicht nur ernst nehmen, sondern sie auch berücksichtigen. Wenn man sich den heutigen Zwischenstand in der Planung anschaut, kann man feststellen, die Situation hat sich im Gegensatz zu den ursprünglichen Entwürfen der Generalstabsgruppe A schon wesentlich verändert; ganz egal, ob es die Zusammensetzungen, die Standorte oder andere Bereiche betrifft. Es sind selbstverständlich nicht nur rein militärische Erfordernisse, sondern natürlich auch regionale Gegebenheiten miteinzubeziehen. Sie können sicher sein, daß ich es mir nicht nur einmal, zweimal oder dreimal, sondern hundertmal überlege, bevor ich eine Garnison in einer unmittelbaren Grenzregion oder in einer Region, in der es enorme Beschäftigungsprobleme gibt, auflöse und auf das Spiel setze. Selbstverständlich sind für mich auch der regionale Effekt und die regionale Auswirkung ganz bedeutend, und das berücksichtige ich auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen zu diesem Thema sagen, daß ich selbstverständlich auch mit allen Landeshauptleuten, bevor es von meiner Seite zu einer Vorlage dieses Konzeptes im Landesverteidigungsrat kommen wird, nicht nur Gespräche führen, sondern eine Abstimmung durchführen werde, die größtmögliche Übereinstimmung in den Absichten bringen soll. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte dazu noch sagen, daß es natürlich so sein wird, denn wenn ich alle Betroffenen frage, kann ich eines mit Sicherheit sagen, daß ich immer auf die gleiche Reaktion treffe. Jeder sagt mir: Es gibt nur Traditionskasernen, die man auf keinen Fall in Frage stellen kann, und es gibt nur Traditionsregimenter, die man auf keinen Fall verändern darf. – Ich sage nur folgendes dazu: Auf diese Art und Weise könnten wir nie eine Anpassung an die jeweils erforderlichen Gegebenheiten durchführen. Das richtige Augenmaß ist wichtig. Da kann ich Ihnen versichern, daß ich die regionalen Bedenken – beginnend bei jedem einzelnen Bürgermeister bis hin zu den entsprechenden Organisationen – mitberücksichtigen werde.

Ich habe es heute schon gesagt: Ich habe auf diesem Gebiet durchaus bereits persönliche Erfahrung, welche Bedenken vorgebracht werden. Vielleicht nur nebenbei: Natürlich gibt es auch Bürgermeister, die mir anhand des Standortes ihrer jeweiligen Kaserne die gesamte Heeresgliederung am besten erklären könnten, wie die Umgliederung eigentlich zu machen sei. Ich versuche dann darauf hinzuweisen, daß es möglicherweise doch noch einige Spezialisten gibt, die ein bißchen mehr mit der Materie vertraut sein könnten und daß es vielleicht noch einige andere Aspekte außer den regionalen gibt. Ich kann Ihnen sagen, es ist nicht immer leicht, meine Vorstellungen durchzubringen. Aber meisten stelle ich fest, daß von diesen doch eine entsprechende Wirkung ausgeht.

Insoferne kann ich Ihnen folgendes sagen: Ich habe bei meiner ersten Umgliederung feststellen können, daß das Ergebnis nicht nur akzeptiert worden ist, sondern daß innerhalb kürzester Zeit eine hohe Identifikation, auch aller Betroffenen, stattgefunden hat. Genauso wird es auch diesmal sein. Daß vorweg jeder, der betroffen ist, natürlich sagt, daß er am liebsten keine Änderung hätte, spielt sich auch in einem bestimmten Rhythmus ab. Zuerst kommen die Leute zu mir und sagen: Na ja, etwas muß man schon tun. Wann werden Sie denn etwas tun? Am gescheitesten wäre es, dies einfach anzugehen et cetera. – Wenn ich dann darauf erwidere: Laßt euch Zeit! Ihr werdet schon sehen, wenn es so weit ist, dann kommt ihr mit Sicherheit zu mir und sagt: Ja aber so hätten wir es doch nicht gerne gehabt, sondern da wäre uns ein anderer Weg lieber gewesen. – Das spielt sich immer auf die gleiche Art und Weise ab.


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