Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 123

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ; Steiermark): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um zu erklären, warum ich diesem Gesetz nicht zustimmen werde, und zwar wegen des Passus "Frauen als Soldatinnen". Ich tue dies aus innerer Überzeugung. Ich bin jenen Frauen nicht gram, die diese Ausbildung und diesen Weg nützen. Ich bin für die Landesverteidigung, ich habe auch meinen Präsenzdienst abgeleistet. Es geht mir in erster Linie auch nicht um die Gleichstellung; diese ist ohnehin in dieser Form noch nicht gegeben, sowohl was Frauen gegenüber Männern betrifft, wahrscheinlich auch nicht zur Gänze, was Männer gegenüber Frauen betrifft.

Das ist nicht der Hauptpunkt, obwohl ich meine, wenn man für die Gleichberechtigung der Frau ist, dann gibt es noch viele andere offene Fragen, die wir auch und zuerst zu erledigen haben, um den Frauen beruflich und überall die völlige Gleichstellung zu ermöglichen. Ich schicke das deshalb einleitend voraus, weil diese Gleichstellung für mich nicht das erste Problem ist, warum ich dagegen stimme.

Das viel Wichtigere scheint mir zu sein, daß wir überall auf dieser Welt, in allen Staaten und auch bei uns, danach trachten müssen, Kriegsgefahren zu vermindern und überall weniger Soldaten und Soldatinnen zu haben. Ich weiß nun, meine Damen und Herren – auch aus dem Sicherheitsbedürfnis heraus, das wir alle haben –, daß noch sehr viel Vision und Illusion dabei enthalten ist. Ich möchte aber ersuchen, daß man jene Menschen – ich bin sicherlich nicht alleine dieser Ansicht, ich weiß das – nicht als Utopisten oder gar als Rückschrittliche bezeichnet, die meinen, daß man versuchen sollte, die Anzahl der Soldaten und Soldatinnen zu reduzieren und dadurch dort, wo wie in Österreich den Frauen der Zugang zum Bundesheer als Soldatin – nicht in der Verwaltung – nicht möglich war, dies nicht einzuführen.

Es wurden Staaten aufgezählt, in denen Frauen als Soldatinnen tätig sind. Meine Damen und Herren! Wenn Israel erwähnt wurde, so muß man doch sagen, das ist ein bis auf die Zähne bewaffnetes Gebiet – aufgrund von Situationen, die noch lange nicht überwunden sein werden. Ich bin für den gegenteiligen Weg, nämlich für das Vermindern von diesem schrecklichen Dienst mit der Waffe, vor allem im Ernstfall, den niemand will. In Zeiten des Friedens hätte ich überhaupt nichts dagegen, wenn wir alle Soldaten wären.

Aber ich meine, daß es im Hinblick darauf, was ich gerade beschrieben habe, wichtig wäre, die Frauen zuerst in allen anderen Dingen gleichberechtigt werden zu lassen, bevor wir ihnen die Ausbildung mit der Waffe ermöglichen und sie zu Soldatinnen machen. Das ist mein Grund, warum ich aus Überzeugung meine, daß wir diesen Schritt in Österreich nicht setzen sollten, und warum ich dagegenstimmen werde, daß Frauen in Österreich Soldatinnen werden können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Paul Tremmel das Wort. – Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Zwei generelle Feststellungen in Ihren Ausführungen bewegen mich, daß ich mich jetzt zu Wort melde: erstens Ihre Relativierung unseres Entschließungsantrages und zweitens, weil Sie über die Heeresgliederung-Neu so sprechen, als ob Sie schon bereits im Laufen wäre.

Zum ersteren: Der Bundesrat ist ein föderalistisches Organ und den Landtagen mitverantwortlich, daß föderalistische Aufgaben umgesetzt werden. Sie wissen, Herr Bundesminister – vielleicht wissen Sie es auch noch nicht –, daß der Niederösterreichische Landtag heute einen einstimmigen Beschluß zu den Kasernenstandorten gefaßt hat. Herr Bundesminister! Sie wissen, daß ein solcher einstimmiger Beschluß im Landtag in der Steiermark gefaßt wurde. Sie wissen, Herr Bundesminister, daß ein solcher Beschluß von Vorarlberg existiert. Sie wissen, Herr Bundesminister, daß ein solcher Beschluß von Oberösterreich existiert. Die Salzburger Landesregierung hat einen ebensolchen einstimmigen Beschluß gefaßt.