Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 30

meine ich, daß Kyoto auch deswegen ein Erfolg war, weil es ein weit über alle Erwartungen hinausgehendes weltweites Medienecho gegeben hat.

Die Bewußtseinsbildung in Sachen Klimaschutz ist überaus wichtig. Die Menschen müssen einmal verstehen, was Klimaschutz ist. Es wäre nicht lustig, wenn es wärmer würde. Es hätte katastrophale Auswirkungen, wenn wir nichts tun, wenn wir in den nächsten Jahrzehnten nicht unsere gesamten Energieverbrauchsgewohnheiten umstellen würden. So gesehen beurteile ich Kyoto unter dem Strich als Erfolg, weil es das Öffnen einer Türe war – zwar nur einen Spaltbreit, aber sie ist einmal offen. Wir werden sie in den nächsten Jahren weiter öffnen.

Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister. – Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Erhard Meier gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Verehrter Herr Minister! Meine Frage schließt an Ihre Ausführungen an. Wie können die derzeit doch noch unbefriedigenden Ergebnisse von Kyoto bezüglich der Verminderung von Schadstoffbelastungen insofern verbessert werden, als die Industriestaaten von ihrem hohen Standard nur ungern abgehen wollen, während die Dritte-Welt-Staaten diesen Standard erreichen wollen, zum Beispiel bei Autos oder anderen Emissionen? Wie sehen Sie die Chancen für Verbesserungen?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Sie sagen völlig richtig, der Schlüssel sind nicht nur die Industriestaaten, sondern auch die Entwicklungsländer. Klimaschutz muß vor allem Platz greifen in Ländern wie China mit 1,2 Milliarden Menschen, in Ländern wie Indien, insgesamt in den Entwicklungsländern wie auch in den Schwellenländern. Es ist klar, daß auch diesen Ländern eine industrielle und damit eine soziale Entwicklung möglich sein soll, wie wir sie durchgemacht haben. Man sollte nur versuchen, ihnen die Irrwege, die wir mit dem ausufernden Verbrauch von Energie und Ressourcen insgesamt beschritten haben, zu ersparen. Es müßten aber die Industrieländer mit gutem Beispiel vorangehen.

Um es auf Zahlen zu reduzieren: Experten sagen, daß, um hier nachhaltig zu agieren, CO₂-Emissionsquoten pro Kopf auf die Weltbevölkerung gerechnet von drei bis vier Tonnen erzielt werden müssen. Es hat deshalb Japans Premierminister Hashimoto in Kyoto auch gesagt, die Industrieländer werden zwei Drittel ihrer Emissionen reduzieren müssen. Österreich wird unter Umständen auch mit der Hälfte auf drei bis vier Tonnen kommen, die Amerikaner werden weit darüber hinaus gehen müssen, und das läßt einen gewissen Spielraum für Länder wie China, Indien und andere offen. Aber die Energiezukunft ist nur dann nachhaltig, wenn wir die Pro-Kopf-CO₂-Emissionen innerhalb der nächsten Jahrzehnte auf diesen Wert von drei bis maximal vier Tonnen einpendeln können.

Die derzeitige Entwicklung ist im übrigen ganz anders. Die Amerikaner hätten bis zum Jahre 2010 ein CO₂-Verbrauchsplus von nicht etwa plus 10 oder plus 15 Prozent, sondern nach ihren eigenen Berechnungen von rund plus 30 Prozent. Sie müssen aber jetzt minus 7 Prozent auf Basis 1990 erbringen.

Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.

Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Sie erwähnten eben die USA, welche möglicherweise in Zukunft eine Erhöhung ihres CO₂-Ausstoßes haben werden, und dies, obwohl die USA schon jetzt ein Viertel des weltweiten CO₂-Ausstoßes verursachen. Welchen Sinn hat bei solchen Aussichten eine Ratifizierung, wobei Sie auch noch nicht näher spezifizierte Rahmenbedingungen erwähnen, beziehungsweise welchen Sinn haben