Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 31

Sanktionen, die in diesem Vertrag vorgesehen sind und von denen die Staaten, welche ihn ratifizieren, betroffen wären?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr verehrter Herr Bundesrat! Die Ratifizierung hat den Sinn, daß das Kyoto-Protokoll in nationale Gesetzeskraft übergeht. Sanktionen sind im Kyoto-Protokoll keine vorgesehen. Es war wohl – darauf beziehen Sie sich, nehme ich an – in Diskussion, auch konkrete Sanktionen festzulegen. Es ist im Völkerrecht bisher nicht üblich, über die Ächtung eines Rechtsbrechers hinausgehende Sanktionen zu formulieren, wie mir Experten sagen. Innerhalb der Europäischen Union gibt es für Fehlverhalten konkrete, auch finanzielle Sanktionsmechanismen, für das Kyoto-Protokoll nicht.

Aber ich meine, daß im Hinblick auf die Ausgangssituation Kyoto ein wichtiger erster Schritt war und daß vielleicht auch die Hoffnung nicht ganz unrealistisch ist, daß die Amerikaner umdenken. Dazu sind die Amerikaner deutlich rascher bereit als wir Europäer. Wenn dort einmal umgedacht wird, wenn die Meinung einmal umschwenkt, dann schwenkt auch die Politik um, und ich kann der Administration Clinton-Gore nur wünschen, daß sich die öffentliche Meinung in den USA wendet.

Lassen Sie mich als Zeichen von Optimismus hier erwähnen, daß es kein Zufall sein kann, wenn der Chief Executive Officer von British Petroleum, also gewissermaßen der Generaldirektor von BP, wenn der Chef von Shell Deutschland und wenn drittens auch die OMV hier in Österreich zu Kyoto ja gesagt haben, uneingeschränkt ja gesagt haben, und wenn auf der anderen Seite ein Unternehmen wie Shell heute zu den größten Waldbesitzern der Erde gehört. Wenn solche Unternehmungen nicht nur Lippenbekenntnisse in Richtung erneuerbare Energieträger abgeben, sondern konkrete Investitionsentscheidungen treffen, dann glaube ich, wendet sich die ganze Geschichte, und ich glaube, daß letztlich auch in den USA diese Kehrtwendung trotz der Schwierigkeiten im Senat, trotz der öffentlichen Meinung in den USA, wo der Benzinpreis ein mindestens ebenso sensibles Thema ist wie bei uns in Österreich, möglich sein wird.

Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen nunmehr zur 11. Anfrage, 850/M. Es ist die des Herrn Bundesrates Ernst Winter. – Bitte.

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr verehrter Herr Bundesrat! Wir setzen eine Reihe von Schwerpunkten. Ich beginne mit dem Thema Sekten.

Wie aktuell dieses Thema und wie wichtig der Schutz unserer Jugend vor den Sekten ist, zeigt, daß sich fast 2 Prozent der Österreicher zu einer Mitgliedschaft in einer Sekte bekennen – 1,8 Prozent sind es genau. Es ist dies das Ergebnis einer Umfrage mit nicht weniger als 4 500 Österreichern, sodaß die Signifikanz und die Richtigkeit dieser Daten – leider, sage ich dazu – in hohem Maße gegeben sind. Das heißt, daß nicht, wie wir uns das eigentlich erwartet hätten, 50 000 Österreicher Sektenmitglieder sind, sondern wir vom bis zu dreifachen Wert von 150 000 Österreichern ausgehen müssen.

Umso wichtiger ist, daß ich in Folge einer Entschließung des Nationalrates vor etwas mehr als Jahresfrist mit der Broschüre "Sekten – Wissen schützt" einen ersten Schritt gesetzt habe. Diese Broschüre war überaus erfolgreich, wir halten derzeit bei 350 000 Stück Auflage.