Ich möchte weiters – diesbezügliche Gespräche mit Ihnen als Koalitionspartner laufen derzeit – eine Bundesstelle für Sekteninformation und -dokumentation einrichten. Es ist gelungen, durch eine Aufstockung der Mittel der Familienberatungsförderung Schwerpunktsetzungen für Sektenberatung in so gut wie allen Bundesländern in auf Sektenberatung spezialisierten Familienberatungsstellen zu schaffen. Es gibt eine Vielzahl von Aktivitäten – nicht nur von mir und nicht nur aus meinem Ressort –, die sich mit dem Thema Sekten beschäftigen.
Wir widmen uns zweitens dem besonders aktuellen Thema Suchtprävention. Wir wollen Mut machen zum Neinsagen, wir wollen zum Neinsagen auffordern. Auch da ist mein Ressort nicht das einzige, das sich mit diesem Thema beschäftigt, aber es ist mit eines der zuständigen. Wir planen 1998 eine Sensibilisierungskampagne zu diesem Thema, wir unterstützen aber auch Bildungsprojekte, schicken Experten in Schulen für Vorträge über Suchtpräventionsmaßnahmen, weil Vorbeugung immer – so auch in diesem Fall – viel besser als Heilung ist.
Ein dritter Schwerpunkt ist der Kampf gegen die Gewalt in der Gesellschaft im allgemeinen und gegen die Gewalt in der Familie im speziellen. Es ist ein umfassender 25-Punkte-Katalog von der Bundesregierung beschlossen worden, in den aus meinem Jugendressort eine Vielzahl von Punkten miteingebracht wurde. Es sind neben den Frauen leider Gottes auch viel zu oft Kinder Opfer familiärer Gewalt – auch familiären sexuellen Mißbrauches, einer besonders üblen Form der Gewalt.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Fortführung des internationalen Jugendaustausches, insbesondere im Rahmen der beiden EU-Programme "Jugend für Europa" und "Europäischer Freiwilligendienst".
Was die traditionelle Jugendarbeit betrifft, so soll diese auch nicht vergessen und muß erwähnt werden. Das gilt für die Kooperation mit dem Bundesjugendring und dem Bundesjugendplan. Wir sind weiterhin beim österreichischen Jugendsingen, beim österreichischen Jugendredewettbewerb, den Jugendtheatertagen, der allgemeinen Jugendinformation dabei. Wir sind weiters verantwortlich für die mobile Jugendinformation, die sich sehr bewährt hat und die von uns ausgeht. – Herr Bundesrat! Das war ein Abriß ohne Anspruch auf Vollständigkeit über unsere Jugendarbeit.
Präsident Ludwig Bieringer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Mag. Walter Scherb gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Mag. Walter Scherb (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Eine sehr bedeutende und vermögende amerikanische Sekte plant laut Medienberichten in nächster Zeit eine dreimonatige Image- und Werbekampagne in den österreichischen Zeitungen. Wie werden Sie konkret auf diese Kampagne reagieren?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Sie planen es leider nicht nur, sondern diese Plakate gibt es schon, jedenfalls im Raum Wien. Ich bedaure das sehr. Man muß allerdings aus rechtsstaatlicher Position sagen, Scientology ist zwar als Kirche nicht anerkannt – dagegen werde ich mich auch nach Kräften wehren –, aber es ist ein Verein, der nicht verboten ist, und so lange weder der Verein als solcher verboten ist noch die Werbung in irgendeiner Form rechtlich zu beeinspruchen ist, solange können wir rechtlich wenig dagegen tun.
Ich habe den neugewählten Präsidenten der Zeitungsherausgeber, Dr. Dasch, zu einem Gespräch eingeladen und werde in diesem Gespräch, das, wie ich hoffe, schon in den nächsten Tagen stattfinden kann, ventilieren, ob sich Österreichs Zeitungsherausgeber nicht im Rahmen einer Selbstbeschränkung dagegen aussprechen könnten, Inserate von Scientology zu schalten. Das müßte natürlich von den Zeitungsherausgebern auch auf alle anderen Medienträger und entsprechenden Teile der Werbewirtschaft ausstrahlen. Ich bemühe mich darum, daß die zuständigen Bereiche der Wirtschaft in diesem Land in einer Art Selbstbeschränkung schlicht und
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