sierung insbesondere der technischen, Sozial- und Umweltvorschriften und der Wettbewerbsbestimmungen vor einer Marktöffnung im Verkehrsbereich.
Eine Liberalisierung des Verkehrs sollte gleichzeitig sowohl bei den mittel- und osteuropäischen Ländern als auch bei den EU-Mitgliedstaaten und im Gleichklang mit der Anwendung der EG-Wettbewerbsbestimmungen erfolgen. Wesentlich für Österreich ist die graduelle Öffnung der bilateralen Kontingentvereinbarungen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern. – Ich wiederhole: die graduelle Öffnung.
Es wird seitens der Europäischen Union und der Beitrittskandidaten natürlich erheblicher Anstrengungen bedürfen, um den Acquis im Verkehrsbereich zu übernehmen. Die Bundesregierung wird weiterhin alles tun, um eine Übernahme des Acquis und damit die Integration der MOEL in die Verkehrsnetze sowie die Verwirklichung der Transeuropäischen Netze zwischen EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten zu unterstützen.
Ist die Übereinstimmung mit dem Acquis hergestellt, so könnte die Erweiterung auch einen Anreiz für die Weiterentwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik bieten, da die Aufhebung der Grenzen innerhalb eines größeren Gebietes zwangsläufig neue Impulse auf den Verkehrssektor ausüben sollte. Gleichzeitig dürfte hiezu auch ein neuer Umstrukturierungsbedarf entstehen – entweder als direkte Wirkung, zum Beispiel im Schienenverkehr, oder infolge gewisser Überkapazitäten, wobei ich an Binnenschiffahrt oder Luftverkehr denke.
Durch die Infrastrukturentwicklung und Neuausrüstung des Verkehrssektors in den Beitrittsländern dürften sich für Baufirmen und damit verbundene Branchen sowie für die Hersteller von Verkehrsausrüstungen auch echte Chancen eröffnen.
Ich komme zur Frage 20, die ich gleichzeitig mit der Frage 21 behandle.
Probleme, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie wir sie heute durch organisierte Kriminalität, Drogen, Pornographie oder Menschenhandel an den Grenzen kennen, können nur durch enge Zusammenarbeit gelöst werden. Ich gebe zu, daß es selbstverständlich solche Probleme gibt – aber die Probleme gibt es auch jetzt, und später müssen wir sie eben schon in den Griff bekommen haben. Es ist daher sehr sinnvoll, mit den MOEL im Rahmen eines Beitrittsprozesses schon jetzt einen Dialog über Asyl- und Flüchtlingsfragen, Einwanderungspolitik, Außengrenzverwaltung, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Drogenhandel und Kfz-Verschiebungen oder auch andere justitielle Fragen zu führen.
Viele der für die Europäische Union bestehenden Herausforderungen sind eben transnationaler Natur und werden in unterschiedlichem Maße durch die Lage in den MOEL beeinflußt. Durch die Erweiterung wird die EU umfassender und somit auch mit größeren Erfolgsaussichten reagieren können. Allerdings wird mit der Erweiterung nicht das gesamte europäische Gebiet erfaßt, in dem sich solche transnationalen Herausforderungen stellen. Angesichts der Bedeutung der Maßnahmen in den Bereichen Justiz und Inneres ist es daher von zentraler Bedeutung, daß die Beitrittskandidaten die entsprechenden Maßnahmen frühzeitig vor dem Beitritt verabschieden und dafür die notwendige technische Unterstützung erhalten.
Dieser Prozeß ist bereits im Gange, und je mehr er verstärkt wird, desto weniger werden Verbrechen und Betrug auf die heutige Union übergreifen und desto weniger Probleme werden beim Beitritt anstehen.
Ich möchte doch hier erwähnen, daß zum Beispiel eine der Fragen, die heute behandelt werden, gerade die Frage der grenzüberschreitenden Kriminalität ist. Es wird auch der Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der am 28. April 1997 vom Rat der Justiz- und Innenminister beschlossen wurde, weiter behandelt werden – er hat 30 konkrete Empfehlungen –, und im Rahmen dieses Aktionsplanes werden heute die ersten Dialoggespräche zwischen den MOEL und den Mitgliedstaaten geführt werden.
Wie Sie wissen, befürwortet Österreich diesbezüglich ganzheitliche Bekämpfungsstrategien, wobei natürlich auch der Präventionsgedanke eine Rolle spielt.
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