Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 118

die Senkung der Lohnnebenkosten,

die Vorziehung von beschäftigungswirksamen Investitionsvorhaben durch die öffentliche Hand vor anderen sinnlosen Prestigeprojekten und

die Durchführung einer Verwaltungsreform in Anlehnung an eine Neuverteilung der Aufgaben im Bundesstaat zur Vereinheitlichung und Verkürzung von Genehmigungsverfahren."

Ein Verlangen darf ich noch vortragen: Verlangen der Bundesräte Haunschmid und Kollegen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung.

Präsident Ludwig Bieringer: Der von den Bundesräten Haunschmid und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich vor einer allfälligen EU-Osterweiterung ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Peter Wittmann. Ich erteile ihm dieses.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Insbesondere sehr geehrte Damen und Herren der freiheitlichen Fraktion! Es sind hier einige Punkte in die Diskussion eingebracht worden, die nicht unwidersprochen hingenommen werden können. Eine Vielzahl Ihrer Bundesräte hat gewisse Forderungen von ÖVP-Politikern beziehungsweise SPÖ-Politikern zitiert, die zu erfüllen vor einer Erweiterung der Europäischen Union notwendig sei. Und Sie wollen diese Damen und Herren sozusagen als Zeugen für Ihre Argumentation vereinnahmen. Meine Damen und Herren! Das ist die Politik der Bundesregierung, daß wir nicht ohne Wenn und Aber die Osterweiterung wollen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist die Politik der Bundesregierung, daß wir davon ausgehen, daß sich sowohl die Beitrittsländer mit Reformen auf diesen Beitritt vorbereiten müssen als auch die Europäische Union in sich gewisse Reformen vollziehen muß, insbesondere im Strukturfondsbereich, aber auch im Agrarbereich, um sich auf eine etwaige Osterweiterung vorzubereiten. Das bedeutet, daß wir am Beginn von Verhandlungen stehen, am Beginn von Verhandlungen, deren Ausgangspositionen nunmehr festgelegt werden. Wenn jetzt am Beginn von Verhandlungen Österreich eine besondere Initiative und besondere Unterstützung für die Grenzregionen verlangt, berechtigterweise verlangt, weil wir eben am meisten betroffen sind, und manche Kommissare der EU dazu eine andere Meinung haben, dann ist das der Ausgangspunkt einer Diskussion. Das heißt aber nicht, daß es gleichzeitig der Endpunkt ist, sondern man wird sich in dieser Diskussion annähern.

Ich möchte Sie nur daran erinnern, daß Österreich selbst fünf Jahre verhandelt hat, bis es letztendlich zu einem Beitritt zur EU gekommen ist. Fünf Jahre sind vom Absenden des Briefes bis zum Beitritt vergangen, und in diesen fünf Jahren hat sich Österreich zu einem der leistungsfähigsten Staaten Europas entwickelt, und wir wurden mit Handkuß und gerne in diese Europäische Union aufgenommen.

Es werden auch die zukünftigen Beitrittsstaaten zur Europäischen Union gewisse Voraussetzungen zu erfüllen haben. Sie haben es selbst gesagt, Herr Bundesrat Bösch, Sie haben die Kriterien genannt. Es waren die Kopenhagener Kriterien, die ganz klar als Beitrittsbedingungen genannt wurden. Sie haben auch gesagt, daß sie momentan keiner dieser Staaten erfüllt. Das steht auch in der Beurteilung der Kommission. In den Avis steht ganz klar, wo es diese Mängel gibt, und man muß während dieser Verhandlungen versuchen, diese Mängel zu beseitigen. Dazu gibt es eine Vorbeitrittsstrategie, die vorsieht, daß genau diese Mängel identifiziert werden,