Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 125

Ich möchte darauf hinweisen, daß wir uns hier in der Länderkammer befinden und daß diese Interessen der Bundesländer zu vertreten hat. Es gibt eine interessante Stellungnahme der Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer vom Jänner dieses Jahres, ein Positionspapier des Bundes zur Problematik der Regionen an den Grenzen zu den mittel- und osteuropäischen Staaten, und ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß dies eine gemeinsame Stellungnahme aller Bundesländer ist.

Die auch von Kollegen anderer Fraktionen durchaus nicht bestrittene Problematik, die sich für die Grenzregionen ergeben wird, wird in diesem Papier ausdrücklich dargestellt. Da ist zum Beispiel die Rede von – ich zitiere wörtlich – der Gefahr einer Destabilisierung der Arbeits- und Gütermärkte, der Betriebsverlagerungen, die zu Arbeitsplatzverlusten und zur Gefährdung der Nahversorgung in den ländlichen Grenzregionen führen werden.

Und weiter heißt es in diesem Papier: Die auch in den mittel- und osteuropäischen Ländern zu erwartenden Strukturanpassungen, vor allem in der Landwirtschaft, werden zusätzlichen Druck auf den Arbeitsmärkten, nicht nur in den mittel- und osteuropäischen Ländern selbst, sondern auch in Österreich erzeugen. Die grenznahen österreichischen Ballungsräume werden zu den bevorzugten Zielen für die dadurch ausgelösten Migrationsbewegungen zählen. Im grenznahen Bereich werden insbesondere auch nahbedarfsorientierte Wirtschaftstätigkeiten, wie zum Beispiel Baugewerbe und Dienstleistungen, einem durch die Kostendifferenzen verzerrten Wettbewerb ausgesetzt sein. Die Einbeziehung dieser Länder in den europäischen Integrationsraum wird eine starke Zunahme des Transitverkehrs zur Folge haben.

Weil Sie, Frau Staatssekretärin, die "Agenda 2000" angesprochen haben – auch der Herr Staatssekretär hat das getan –, möchte ich speziell darauf hinweisen, daß in diesem Papier der Verbindungsstelle der Bundesländer im Namen aller Bundesländer den Mängeln der bisherigen Vorschläge der Kommission in der "Agenda 2000" ein eigenes Kapitel gewidmet ist.

Da heißt es – ich zitiere –: Nach österreichischer Einschätzung – ich betone: nicht nach freiheitlicher, sondern nach österreichischer Einschätzung der Bundesländer – "bieten die mit der "Agenda 2000" von der Kommission vorgelegten Vorschläge keinen ausreichenden Rahmen für derartige flankierende Maßnahmen für die grenznahen Gebiete. Hinsichtlich der Strukturfonds ist dazu festzustellen: Die vorgeschlagenen regionalen Ziele 1 und 2 neu lassen die Anpassungsprobleme der grenznahen Ballungsräume unberücksichtigt. Das INTERREG-Programm ist nicht ausreichend. In den Vorschlägen betreffend die Vorbeitrittsstrategie – das ist das, was Kollege Schöls unter anderem angesprochen hat – für die mittel- und osteuropäischen Länder wird die angesprochene Problematik der Regionen an der Grenze zwischen mittel -und osteuropäischen Ländern und der EU nicht erwähnt. Die wettbewerbsrechtlichen Probleme werden in der "Agenda 2000" überhaupt nicht behandelt. – Und so weiter und so weiter. Ich könnte Ihnen zahlreiche weitere Beispiele aus diesem Papier vorlesen.

Das nur einmal zur Klarstellung, daß es hier nicht darum geht, daß sich die Freiheitliche Partei etwas aus den Fingern saugt, sondern daß es hier um Probleme geht, die von den österreichischen Bundesländern gemeinsam schriftlich als Forderungskatalog an die österreichische Bundesregierung festgelegt worden sind. Und ich möchte betonen, daß es nicht nur unsere Aufgabe als Freiheitliche Partei, sondern eigentlich Ihrer aller Aufgabe wäre, diesen Forderungskatalog der Länder zu unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )  – Zu dir komme ich noch ganz ausführlich, mach’ dir keine Sorgen.

Zu diesen Zahlen und zu den Studien möchte ich folgendes sagen. Es gibt eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes – verfaßt von Professor Fritz Breuss und Dr. Fritz Schebeck –, das ist ein Institut, das zweifellos der österreichischen Bundesregierung und den Koalitionsparteien wesentlich näher steht als der Freiheitlichen Partei, eine Studie betreffend die ökonomischen Auswirkungen einer Ostöffnung und Osterweiterung der EU auf Österreich.