minister verfügbar. Sehen Sie eine Möglichkeit, daß – vorausgesetzt, die Anteilseigentümer geben ihre Zustimmung – auch die Länder an diesem erheblichen finanziellen Kuchen beteiligt werden?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Zunächst einmal zu Ihrer ersten Bemerkung: Selbstverständlich haben die Länder und Gemeinden nicht unwesentlich zur Erreichung der Defizitkriterien und vor allem auch zur Verminderung des Schuldenstandes der gesamten Republik beigetragen. Ich habe mich im Rahmen meiner Budgetrede am 25. März auch sehr artig bei den Ländern und Gemeinden dafür bedankt.
Zum zweiten: Die Darlegung der Notenbankreserven in jener sehr freien Interpretation, die Sie jetzt getätigt haben, muß ich ins rechte Licht rücken, denn es geht nicht um einen Betrag von über 200 Milliarden Schilling an Reserven, die der Oesterreichischen Nationalbank zu entnehmen sein könnten, sondern es geht um weit geringere Beträge, die möglicherweise, wenn der Euro in Funktion ist, disponibel sind. Bei diesbezüglichen öffentlichen Formulierungen muß man sehr vorsichtig sein, weil man gerade in der Phase, in der wir uns jetzt befinden, nicht ausschließen kann, daß es zu spekulativen Attacken gegen einzelne Währungen der elf Mitgliedsländer kommt, wodurch es notwendig sein könnte, Interventionen vorzunehmen, um die Stabilität der neuen Währung zu gewährleisten.
Spekulationsattacken hat es immer gegeben. Ich erinnere an die Spekulationsattacke von 1993 gegen den österreichischen Schilling, die damals erhebliche Reserven der Nationalbank erfordert hat, um ein Abrutschen des Schillings zu verhindern. "Spekulativ" muß jetzt nicht unbedingt heißen, daß irgendein böser Spekulant spekuliert, manchmal können auch Regierungen bestimmte wirtschaftliche Dispositionen setzen, die nur aus der subjektiven Perspektive desjenigen, der dann unter Umständen solche Währungsirritationen ausgleichen muß, mit dem Attribut "spekulativ" belegt werden. Hier gehe ich von einer zugegebenermaßen subjektiven Interpretation aus.
Jedenfalls kann man Einflüsse von außen nicht ausschließen, und daher bin ich auch sehr froh, daß alle relevanten vernünftigen politischen Kräfte der Meinung sind, man solle über die Notenbankreserven – zumindest bis zum Jahr 2001 – nicht disponieren, auch gar nicht öffentlich diskutieren. Man soll wissen, daß es solche gibt, aber in welcher Dimension dann bestimmte Dispositionen dieser Mittel vorgenommen werden können, soll man die zuständigen Organe der Politik, aber auch der Notenbank zu einem günstigen Zeitpunkt entscheiden lassen.
Präsident Ludwig Bieringer: Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Peter Rieser gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Peter Rieser (ÖVP, Steiermark): Herr Bundesminister! Wie wird sich jener Anteil der 0,3 Prozent des Budgetdefizits auf die einzelnen Gemeinden verteilen?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Das ist eine extrem spannende Frage (Heiterkeit) , denn ich bin, ehrlich gestanden, ein Föderalist, und ich denke nicht daran, die Länder und Gemeinden in ihrer autonomen, freien Entscheidung, wie sie diese 0,3 Prozent untereinander aufteilen, zu präjudizieren. (Neuerliche Heiterkeit.)
Präsident Ludwig Bieringer: Wir gelangen nunmehr zur 5. Anfrage, 877/M, Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein an den Herrn Bundesminister für Finanzen. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage an Sie lautet:
Wie laufen die Vorbereitungsmaßnahmen für die Einführung des Euro?
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