Präsident Ludwig Bieringer:
Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Die Vorbereitungen für die Einführung der gemeinsamen Währung verlaufen nach meinem Eindruck sowohl auf der Gemeinschaftsebene als auch auf der Ebene der Mitgliedsstaaten und damit auch in Österreich nach Plan.
Aufgrund der wirtschaftlichen Konvergenz während der letzten Jahre, vor allem aufgrund der erfolgreichen Bemühungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte, können wir heute mehr denn je davon ausgehen, daß wir von Anfang an eine große Währungsunion mit voraussichtlich elf Teilnehmern haben werden.
Am 25. März 1998 haben sowohl die Europäische Kommission wie auch das Europäische Währungsinstitut ihre Konvergenzberichte, wie Sie wissen, der Öffentlichkeit präsentiert. Aus beiden Berichten kann man den Schluß ziehen, daß der ECOFIN, die Konferenz der europäischen Finanzminister, für die Konferenz der Staats- und Regierungschefs, die am 2. Mai stattfinden wird, die Empfehlung abgeben wird, daß elf Länder – das sind alle EU-Staaten mit Ausnahme der Briten, der Schweden, der Dänen und der Griechen – von Anfang an der WWU, der Euro-Gruppe, angehören werden können.
Es gibt also die Berichte des EWI und auch der Europäischen Kommission, aber auch jene Berichte, die von manchen nationalen Regierungen beziehungsweise Finanzministern bei den eigenen Notenbanken in Auftrag gegeben worden sind. Auch ich habe die Oesterreichische Nationalbank ersucht, aus ihrer Sicht nicht nur die österreichische Konvergenz zu beurteilen, sondern auch, soweit das möglich und aufgrund öffentlich zugänglicher Fakten auch schlüssig ist, einen Bericht aus ihrer Sicht zu erstellen. Die Deutsche Bundesbank hat so etwas gemacht, wenn ich richtig informiert bin, ebenso die Holländer und, wie ich glaube, auch die Franzosen, es waren einige. Es waren also Hunderte von Experten damit beschäftigt, und es liegt uns jetzt eine in unglaublicher Gründlichkeit erstellte Analyse über die wirtschaftliche Situation der Länder der Europäischen Union vor.
Ich muß Ihnen ehrlich sagen, daß diese vergleichenden Analysen, ohne daß dies nach österreichischem Eigenlob riechen sollte, durchaus den Schluß zulassen, daß wir uns in Österreich in einer Situation befinden, um die uns viele beneiden, nicht nur was die Inflation, die längerfristigen Zinsen, sondern auch was die Defizite betrifft. Wir liegen, selbst was den Schuldenstand betrifft, unter dem Schnitt der Europäischen Union, und zwar um fast 10 Prozentpunkte. Bezüglich der Arbeitslosenquote, wenn sie auch kein Konvergenzkriterium ist – für mich jedenfalls ist sie politisch ein sehr entscheidendes Kriterium; für die österreichische Politik und für mich als Sozialdemokraten besonders ist die Beschäftigungssituation ein prioritäres Anliegen, und manchmal wird sie auch als schmerzlich empfunden –, möchte ich sagen, daß die österreichische Arbeitslosenquote innerhalb der Europäischen Union beispielhaft niedrig ist. Das darf uns aber nicht dazu einladen, daß wir uns zurücklehnen und sagen, wir sind gut, sondern wir müssen auf diesen an und für sich guten Eckdaten aufbauen. Wir müssen, ergänzend zu dem Nationalen Aktionsplan, so wie das auch vorgesehen ist, der öffentlichen Hand jene Hilfestellung geben, die erforderlich ist, um in der sehr flexiblen Arbeitswelt, in der wir uns befinden, jene Chancen, die sich in der WWU ergeben, wahrnehmen zu können, indem wir der ständigen qualitativen Entwicklung der österreichischen Arbeitnehmer entsprechende Ressourcen erarbeiten und erschließen.
Ich glaube, daß wir im internationalen Vergleich kaum einen Vergleich zu scheuen brauchen. Wir leben, wie ich glaube, in einem guten Land, das gute Voraussetzungen hat, auch in diesem neuen Europa, jenen Stellenwert zu erreichen, den wir Politiker uns für unsere Bevölkerung wünschen.
Präsident Ludwig Bieringer: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Nein.
Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dr. Michael Ludwig gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
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