Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 19

Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien): Werter Herr Bundesminister! Wird es bei der Einführung des Euro, so wie vorgesehen, zu einer Phase der doppelten Preisauszeichnung kommen? Das ist eine Maßnahme, die zweifellos gerade für die Konsumenten in unserem Land von großer Bedeutung wäre.

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ein entsprechendes Gesetz ist in Vorbereitung. Die österreichische Bundesregierung vertritt den Standpunkt, daß es aufgrund der sozialpartnerschaftlichen Einigung zu einer gesetzlichen doppelten Preisauszeichnungspflicht kommen soll. Ich bedauere zutiefst, daß wir uns mit dieser unserer Haltung in der Europäischen Gemeinschaft nicht durchgesetzt haben.

Wir haben in Österreich, wie ich meine, mit der Euro-Informationskampagne sehr glaubwürdig klargemacht, daß für uns gerade in der Phase der Umstellung der Konsumentenschutz ein sehr wichtiger Aspekt ist, und ich habe das auch den europäischen Finanzministern gesagt. Wir wollen, daß den Menschen die Sicherheit gegeben wird, daß sie nicht übers Ohr gehauen werden, wenn sie mit Schillingen kommen und diese in Euro umgetauscht haben wollen oder wenn die Preise in dieser Übergangsphase neu festgesetzt werden, in der es zwar nominell noch die Staatswährung, aber de facto eigentlich auch schon die gemeinsame Währung gibt. Das betrifft vor allem die Phase der ersten Monate des Jahres 2002.

Aber wenn die anderen Länder meinen, auf freiwilliger Vereinbarung trotzdem garantieren zu können, daß niemand übers Ohr gehaut wird, dann soll es mir recht sein. Ich würde allerdings mit großer Vehemenz auf der sozialpartnerschaftlichen Einigung, die vor einem halben Jahr erzielt worden ist, bestehen.

Präsident Ludwig Bieringer: Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dr. Peter Harring zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Dr. Peter Harring (Freiheitliche, Kärnten): Herr Bundesminister! Die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen in Österreich selbst werden zu einem großen Teil den Betroffenen überlassen, den Banken, EDV-Firmen, klein- und mittelständischen Unternehmungen, Handelsketten und so weiter. Es entstehen ihnen dadurch – das ist keine Frage – sehr hohe Kosten.

Befürchten Sie nicht, Herr Finanzminister, daß die Betroffenen den Verursacher in bezug auf Ersatz der Kosten ansprechen könnten? Wie würden Sie darauf regieren, wenn das passiert?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, daß Sie mit Verursacher die Bundesregierung meinen? (Bundesrat Dr. Harring: Ich denke an die Bundesregierung, an das Finanzministerium!) – Ich würde mich für nicht zuständig erklären.

Präsident Ludwig Bieringer: Wir gelangen nunmehr zur 6. Anfrage, 883/M, an den Herrn Bundesminister für Finanzen. – Herr Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch, ich bitte Sie um die Verlesung Ihrer Anfrage.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Bundesminister! Ich habe folgende Frage an Sie:

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.