sein, wie die Unterlagen zu bewerten sind. Was meinen Bereich betrifft, kann ich jedenfalls garantieren, daß Informationen auf breitester Basis zur Verfügung gestellt werden, daß aber umgekehrt natürlich auch mit in Erwägung zu ziehen ist, was es wirtschaftlich, auch landwirtschaftlich bedeutet, diese oder jene Frage so oder so zu entscheiden.
Ich meine auch, daß es eine ganz wichtige und wesentliche Angelegenheit ist, daß die Bundesländer – ich habe diesbezüglich den Landeshauptleuten eine Studie, die ich in Auftrag gegeben habe, zur Verfügung gestellt – im Rahmen ihrer Naturschutzkompetenz selbst die Frage beantworten können, ob sie dazu auch das jeweilige Landesnaturschutzrecht heranziehen, um unter Umständen in Fragen der Gentechnik geeignete eigene Antworten geben zu können. Auch da, so denke ich, wird diese Studie eine Hilfestellung für die jeweiligen Bundesländer darstellen, eben auch in Erwägung dessen, was gemacht werden kann, wo es für Österreich Rechtsfreiräume auf nationaler Ebene gibt. Einige Bundesländer haben bereits darauf reagiert. Darüber hinaus meine ich, daß es auch sinnvoll sein kann, zumindest was spezielle Gentechnikprodukte betrifft, klarzulegen, wo etwas hinpaßt beziehungsweise nicht.
Ich komme noch einmal zurück auf die gestrige Ausstellungseröffnung beziehungsweise auf die Pressekonferenz, bei der einer der Wissenschafter gesagt hat, daß es ganz wichtig ist, die jeweiligen Produkte sozusagen nicht losgelöst aus dem Labor heraus zu betrachten, sondern sie immer in Einklang damit zu bringen, wo und wofür sie eingesetzt werden sollen. Das ist natürlich ganz wichtig in bezug auf Lebensmittel, in bezug auf die Landwirtschaft. Es wird auch von der Seite der Wissenschaft her eindeutig so bewertet, daß es schon einen Unterschied macht, ob ein und dasselbe Produkt im Norden oder Süden Europas zur Anwendung kommt oder nicht. Das heißt also, es ist ganz wesentlich, den Wissenschaftern auch unter diesem Gesichtspunkt zuzuhören, und es ist vor allen Dingen auch wichtig, ihre Anregungen ernst zu nehmen.
Nochmals auf diese Ausstellung zurückkommend: Es ist und war mir wichtig, daß es möglich sein muß, darüber einen Dialog zu führen. In diesem Zusammenhang habe ich stets an die Wirtschaft und an die Wissenschaft appelliert, und ich bin froh darüber, daß diesem Appell nachgekommen wird. Die Wirtschaft kann nicht sozusagen hinter den Fabrikstüren verschwinden und auch nicht die Wissenschaft in ihrem Turm, sondern es ist notwendig, daß beide gemeinsam in einen Dialog mit der Bevölkerung eintreten. Die Politik hat dazu die nötigen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, und genau das tun wir auch.
Die von mir angesprochene Ausstellung wird ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert. Wir haben Wert darauf gelegt, keinen einzigen privaten Schilling dort hineinzustecken, um nicht in den Geruch zu kommen, die Wirtschaft könnte daran Interesse haben oder würde hinter dieser Ausstellung stecken. Nahezu alle Ministerien zahlen mit, und darüber bin ich auch froh. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl an zusätzlichen Aktivitäten einzelner Ministerkolleginnen und -kollegen, Aktivitäten natürlich auch in meinem Bereich, weil ich weiß, wie wichtig Informationen darüber in nächster Zeit sein werden.
Auf europäischer Ebene – das ist heute hier schon mehrmals gesagt worden – ist die Kennzeichnung der wesentliche Schritt, der noch aussteht. Wir in Österreich haben diesbezüglich auf nationaler Ebene alles umgesetzt – im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedstaaten, die noch nicht so weit sind. Wir haben alle nationalen Verordnungen erlassen. Der Diskussionsprozeß schreitet bei uns auch weiter voran, nämlich was die Durchführungsbestimmungen der verschiedenen EU-Richtlinien beziehungsweise -Verordnungen betrifft. Ich dränge auch sehr stark darauf, und ich versuche, unter den anderen Mitgliedstaaten Bündnispartnerinnen und Bündnispartner zu gewinnen, und zwar aus einem einfachen Grund: Das liegt nicht nur im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch im Interesse der Wirtschaft, die ganz dringend darauf wartet, Kennzeichnungsbestimmungen zu erhalten. Die zu installierenden Kennzeichnungssysteme sind nicht gerade billig, und das wird schlußendlich auch an die KonsumentInnen weitergegeben werden.
Was die Zusatzstoffkennzeichnungsverordnung betrifft, so kann ich sagen, ich bin nicht so pessimistisch wie manch andere, auch wenn ich nicht weiß, wie das auf europäischer Ebene
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