Hauptziele definiert und festgelegt hat. Und es wurde nicht nur festgeschrieben, sondern es werden auch Maßnahmen genannt, etwa daß die nationalen Beschäftigungspolitiken koordiniert werden sollen und daß darüber auch gewacht wird.
Gleichzeitig soll die Sozialpolitik aktiviert und ausgebaut werden im Sinne der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer. Ich nenne hier nur die Passage betreffend das Diskriminierungsverbot beziehungsweise auch die Bestimmungen zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern.
Eines der wichtigsten Kapitel dieses Vertrags ist meines Erachtens das Thema der Sicherheit. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß sich hier vieles geändert hat und wir uns die Frage stellen müssen, was denn die Staatengemeinschaft angesichts der neuen Herausforderungen, die sich vor allem durch die internationale Kriminalität ergeben, tun kann.
Es muß ein Ziel sein, daß der europäische Raum, in dem Personen, Waren und Dienstleistungen frei verkehren können, auch ein Raum der Sicherheit wird. Daher ist es notwendig, daß die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gemeinsam vorgehen gegen organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Terrorismus und so weiter. Da geht es unter anderem vor allem auch darum, daß die Behörden auf nationaler Ebene und zwischenstaatlich zusammenarbeiten. Ich denke zum Beispiel an eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Zoll und zuständigen Behörden unter Einbindung der Europol, an eine Verpflichtung zur engeren Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedsstaaten, um gegen diese Formen der Kriminalität vorzugehen, an die Möglichkeit der Aufforderung der Behörden an Europol, Ermittlungen durchzuführen und Hilfestellung durch entsprechendes Know-how zu geben. Weitere Punkte sind die Erleichterung der Auslieferung zwischen den Mitgliedsstaaten und die Festlegung unionsweit geltender Mindestvorschriften über Tatbestandsmerkmale im Hinblick auf organisierte Kriminalität, Terrorismus und Drogenhandel und entsprechende Strafsanktionen.
Das heißt, insgesamt werden dadurch die strafrechtlichen Regelungen der Mitgliedsstaaten einander angenähert. Es entsteht ein Stück mehr gemeinsames Rechtssystem. Dazu gehören auch die Regelungen, die die Außengrenzen der Union betreffen, wo es vor allem um die Personenkontrolle, um die Einreisegenehmigungen, um Asyl- und Einwanderungsfragen geht. Es wird ja innerhalb von fünf Jahren dafür gesorgt werden, daß die Kontrollen an den Binnengrenzen weitgehend wegfallen, während an den Außengrenzen die Personenkontrollen einheitlich erfolgen sollen. Es wird einheitliche Visumvorschriften und eine Liste von Drittländern, deren Angehörige bei der Einreise ein Visum brauchen, geben. (Präsident Bieringer übernimmt den Vorsitz.)
Einen Punkt möchte ich noch erwähnen, nämlich den Gedanken des Europa der Bürger, eines demokratischen Europa. Dabei geht es nicht nur darum, daß sich die Europäische Union zu den Grundsätzen Freiheit und Demokratie, Menschenrechte und Grundfreiheiten bekennt, sondern daß Subsidiarität auch gelebt wird. Es sind ja Kriterien für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Vertrag festgehalten, etwa daß der Ausschuß der Regionen und auch das Europäische Parlament aufgewertet wurden. Es geht ja im Grunde darum, daß Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden können, daß die nationalen Parlamente stärker eingebunden werden.
Ich möchte deshalb, weil es aus meiner Sicht hier dazu paßt, auch auf eine Initiative aus Oberösterreich eingehen, die aktuell ist. Die ÖVP hat einen Vorstoß für eine Dezentralisierung der Landesverwaltung in Oberösterreich unternommen, einfach deshalb, um die Entscheidungswege kürzer zu machen und damit mehr Bürgernähe zu erreichen. Es wird vieles in die Bezirkshauptmannschaften ausgelagert, damit die Anliegen dort erledigt werden können, wo der Bürger ist. Wir sehen das durchaus auch als Signal an den Bund. Wir könnten uns vorstellen, daß das auch auf Bundesebene gemacht wird. Wir brauchen ja nur einen Blick über die Grenzen zu machen: Auch in Deutschland ist es so, daß nicht alle Bundesstellen in Bonn angesiedelt sind, sondern eine ganze Reihe von Institutionen ist in anderen Städten angesiedelt.
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