Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 161

dern von verschiedenen Institutionen – dieser Berufsgruppe wieder mehr Belastungen aufgebürdet, als notwendig wäre.

Über die Pflichtmitgliedschaft ist heute schon diskutiert worden. Natürlich ist die derzeitige Situation – da gebe ich der Frau Bundesministerin schon recht – so, daß verfassungsmäßig festgelegt ist, daß es eine gesetzliche Abgabe, eine gesetzlich verpflichtende Mitgliedschaft gibt. Das ist klar, das ist selbstverständlich. Aber wir haben in diesem Lande schon genügend Verfassungsgesetze geändert. Wo ein Wille, da auch ein Weg! – Wenn man Erleichterungen schaffen wollte, dann könnte man es sicher auch.

Da ich gerade am Wort bin, muß ich Herrn Kollegen Bieringer, weil er gerade hier ist, eine Antwort betreffend den Vertrag der Freiheitlichen geben.

Herr Kollege Bieringer! Sie wissen ganz genau, daß Ihnen das Koalitionsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP gar nicht die Möglichkeit gibt, gegen etwas zu stimmen. Das steht eindeutig im Koalitionsvertrag. Jetzt stelle ich die Frage: Was ist besser, ein Koalitionsabkommen, bei dem ich nicht einmal gegen einen ideologisch Andersdenkenden stimmen darf, oder ein innerparteilicher Vertrag? – Mir ist ein innerparteilicher Vertrag, der den Zweck hat, solche Auswüchse wie bei Rosenstingl zu verhindern, wesentlich lieber als ein Koalitionsabkommen in der Fraktion, das mich verpflichtet, mit meiner Meinung hinterm Berg zu halten und nicht so zu stimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden auch dieser Vorlage ... (Bundesrat Bieringer: Ich verstehe deine Logik nicht! Du hast ja kein freies Mandat mehr!) Das hast du ja auch nicht! (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Du kannst den Saal verlassen, das ist deine einzige Möglichkeit. Du kannst bestenfalls die Flucht ergreifen, aber sonst nichts! Sonst hast du keine Möglichkeit, Herr Kollege Bieringer! Das ist die traurige Realität. – Wir werden dieser Vorlage nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schaufler. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Heute mit besonderer Wertschätzung – ich werde darauf noch zurückkommen.

Nun zu meinem Vorredner, Kollegen Eisl: Er spricht von Belastungen für die landwirtschaftlichen Dienstgeber, er spricht von einem Vorpreschen, er spricht von einem "Landarbeitergesetz". Jetzt darf ich mit Fug und Recht sagen, daß Sie entweder eine Brille benötigen oder den Gesetzestext nicht lesen können. Denn es geht hier um das Landarbeitsgesetz – Abkürzung: LAG –, und es geht nicht um die Landarbeiter. Diese werden von der Auswirkung des Gesetzes erfaßt. Ich möchte Sie bitten, das zu beachten.

Wenn Sie sich hier immer aufspielen und behaupten, für die Land- und Forstwirtschaft zu sprechen, dann halte ich Ihnen entgegen, daß ich mir in der letzten Zeit einmal die Mühe gemacht und hinterfragt habe, was denn Herr Kollege Eisl, was denn Herr Bundesrat Eisl eigentlich so tut. Ich habe von Land- und Forstwirtschaft in Ihrem Umfeld bei weitem nichts mehr entdecken können. (Bundesrat Dr. Tremmel: Führen Sie Listen? Was für ein Schnüffeldienst hat das gemacht?) Ich weiß nicht, wo Sie die Land- und Forstwirtschaft in Ihrer Umgebung hingebracht haben. Das ist ohnedies Ihre persönliche Sache, auf die ich mich nicht einlassen möchte.

Wenn Sie meinen, ein Gesetz sei kompliziert und bürokratisch ... (Bundesrat Eisl: Sie sind in diesem Fall befangen! Sie reden nur für Ihren Arbeitsplatz! Reden Sie nicht für andere, wenn Sie für dieses Gesetz eintreten, damit die Kammer bestehen bleibt! Das ist nämlich Ihre Sorge!) Dazu darf ich Ihnen Aufschluß geben: Wenn Sie sich über mich informieren wollen ... (Bundesrat Eisl: Die Kammer ist Ihr Arbeitsplatz! Kritisieren Sie nicht andere! Eines sage ich Ihnen nur ...!)