Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 162

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Kollege Eisl! Das wird jetzt schon ein Debattenbeitrag. Wenn Sie sich zu Wort melden wollen, dann tun Sie das bitte. Am Wort ist jetzt aber Kollege Schaufler.

Bundesrat Engelbert Schaufler (fortsetzend): Wenn Sie sich über mich erkundigen wollen, dann tun Sie es, und Sie werden draufkommen, daß ich keinen Arbeitsplatz in einer Kammer habe, sondern daß ich Dienstnehmer des Österreichischen Gewerkschaftsbundes bin, und zwar seit vielen Jahren. Das bin ich gerne. Ich möchte das dazusagen, weil ich gerne für die Anliegen der Dienstnehmer im allgemeinen und derjenigen in der Land- und Forstwirtschaft im besonderen eintrete und das als meine Lebensaufgabe sehe.

Ich glaube, das genügt – oder doch noch nicht. Denn da Sie gemeint haben, daß für die Saisonarbeiter eigentlich keine Bestimmungen notwendig seien, möchte ich sagen, daß Sie – auch aufgrund der Stellungnahmen Ihrer Kollegin Haunschmid gestern und heute – eigentlich draufkommen müßten, daß Saisonarbeiter in gewissen Bereichen notwendig sind. Diese möchten Sie recht- und schutzlos haben? Wie die gesamten 50 000 Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft? – Wenn nämlich Ihre Forderungen umgesetzt werden würden, dann hätten wir diesen Zustand. Das wollen Sie? Das wollen Sie ernsthaft?

Wie Sie mit Kammern umgehen, das haben Sie heute schon dokumentiert. Bei der niederösterreichischen Landarbeiterkammerwahl vor knapp eineinhalb Jahren haben Ihre Freunde – nicht meine, sondern Ihre Freunde – kandidiert. Recht lustig war das: Der erste ist von der Liste noch im Zuge des Wahlverfahrens abgesprungen. Der zweite konnte kein Mandat annehmen, weil er nicht kammerzugehörig war. So ist dann eine Person – mehr als drei haben Sie ohnehin nicht als Kandidaten aufgebracht – übriggeblieben, eine Dame, die ich sonst sehr schätze.

Aber Sie waren nicht einmal in der Lage, das Mandat endgültig anzunehmen, weil Sie für die Kammer und für die Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft – das unterstelle ich Ihnen bewußt – sowieso kein Gefühl haben. Erst nach massiven Interventionen – Ihr ehemaliger Kollege Waldhäusl kam seinerzeit und fragte, wie wir das Problem lösen können, und ich sagte ihm: Ganz einfach, schicken Sie die Dame in die Kammer, und sie wird angelobt werden –, erst nachdem wir an die Öffentlichkeit gegangen waren, hat es zu funktionieren begonnen. Jetzt darf ich sagen, daß die Niederösterreichische Landarbeiterkammer in ihrer Vollversammlung wieder vollzählig ist. – Aber Sie haben sich nicht darum gekümmert, und dann stellen Sie sich hierher und möchten gute Ratschläge geben!

Es gibt in der Land- und Forstwirtschaft nach wie vor einen breiten Ausbildungsbereich – auch das entsprechende Berufsausbildungsgesetz wird heute geändert –, und viele Menschen, überwiegend junge Mädchen, streben dort einen Lehrberuf an. Es sind immerhin 1 500, die alljährlich eine Lehrstelle bekommen und dort ihre Ausbildung durchführen.

Ich begrüße dieses Gesetz, das heute beschlossen wird. Ob Sie dem zustimmen oder nicht, ist wenig von Bedeutung. Das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz bringt es mit sich, daß die Verwandtstellung der landwirtschaftlichen Berufe hin zu den gewerblichen Berufen untermauert wird und Anrechnungsbestimmungen leichter durchgeführt werden können sowie tatsächlich durchgeführt werden. Das möchte ich Ihnen klarmachen.

Es betrifft 1 500 Menschen. Diese liegen Ihnen ja nicht am Herzen. Für mich und für meine Partei aber darf ich feststellen: Uns liegt jeder einzelne Mensch am Herzen, und wo immer wir können, werden wir ihm Hilfestellung geben, wenn er diese braucht, ganz im Sinne der Subsidiarität und Solidarität. – Aber Sie haben mit diesem Gedankengut sehr wenig am Hut und können sehr wenig damit anfangen.

Für mich, für meine Gruppe und für die ÖVP insgesamt ist das heute eine Sternstunde! Denn das Landarbeitsgesetz hat genau im soeben vergangenen Monat, im Juni, sein 50jähriges Bestehen, seinen 50. Geburtstag feiern können. Dem Gesetzgeber ist schon vor 50 Jahren etwas gelungen, wofür heute noch in weiten Bereichen – in allen anderen Bereichen von Gewerbe und Industrie – gekämpft wird. Es ist nämlich gelungen, in einem Arbeitsrecht alle Bestim