mungen zusammenzufassen, sodaß wir sagen können: In diesem Bereich haben wir ein kodifiziertes Arbeitsrecht.
Daß manches immer wieder den Entwicklungen anzupassen ist, ist selbstverständlich. Ich denke an das Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz; da können wir unser Grundrecht halten, bei einer Betriebsveränderung auch das Austrittsrecht zu sichern. Das gibt es im anderen Bereich nicht. Ich denke an das Abfertigungsgesetz, wie wir Arbeiter es seit 1948 kennen. Dieses ist sehr gerecht gestaltet, denn es enthält nicht die im Angestellten- und allgemeinen Bereich als ungerecht zu bezeichnende Stufenlösung – 3, 5, 10, 15, 20, 25. Im landwirtschaftlichen Bereich wächst eine Abfertigung alljährlich um einen Prozentsatz an, sodaß Kontinuität besteht. Die Sprünge sind abgeschafft.
Ich weiß, daß eine lineare Anhebung der Abfertigung selbstverständlich im Gedankengut des ÖGB und aller, die sich tatsächlich mit Arbeitnehmerinteressen beschäftigen, verankert ist. Wir haben es in diesem Bereich nur noch nicht umsetzen können. Das ist aber das Ziel. – Alle diese Dinge sind vor 50 Jahren gelungen und wurden im Zuge der letzten fünf Jahrzehnte ausgebaut.
Meine Herren und Damen von der F! Da Sie hier im Bundesrat sitzen, möchte ich Sie darauf hinweisen, daß das Landarbeitsgesetz eigentlich ein zutiefst föderatives Gesetz ist. Denn es gibt ein Grundsatzgesetz, und daneben gibt es die Ausführungsgesetze. Natürlich bedeutet das ein bißchen Arbeit für die Legisten, aber andererseits ergeben sich daraus ungeheure Möglichkeiten dazu, auf die einzelnen Länder und ihre Eigenheiten einzugehen und Verbesserungen zu schaffen.
Wir kennen zusätzlich zu den allgemeinen Feiertagen in jedem Land den sogenannten Landesfeiertag. Wir haben damit eine neue Möglichkeit geschaffen. In manchen Ländern gibt es sogar deren zwei, und wir sind stolz darauf, daß das in der Land- und Forstwirtschaft erreicht werden konnte. Sie möchten das mit einem Federstrich wegbringen. Das spricht für Ihre Politik. Das werden wir den Leuten selbstverständlich immer wieder sagen. Das wird unsere Aufgabe sein, eine der schönen Aufgaben: zu zeigen, wer für sie einsteht und wer sie eigentlich nicht einmal mehr beachtet.
Es war einmal anders. Ich könnte stundenlang darüber reden, wie es früher war. Der Auftrag nach 1945 – das ist ein beliebter Satz von mir – an die gesamte Land- und Forstwirtschaft, ob Selbständige oder Unselbständige, lautete: Deckt uns den Tisch! Diesen Auftrag hat die Land- und Forstwirtschaft insgesamt so gut erfüllt, daß wir heute mehr als versorgt sind. – Das bringt uns neue Probleme, aber darüber sprechen wir heute nicht.
Zurück zum Landarbeitsgesetz. Es ist in seiner geteilten Kompetenz ein zutiefst föderatives Gesetz. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie hat ab 1948 über Jahrzehnte hinweg immer wieder eine sogenannte "Verbundlichung" des Landarbeitsgesetzes gefordert. Das möchte ich Ihnen hinter die Ohren schreiben. Sie hat das immer wieder gefordert, ist aber in den letzten zehn Jahren zum Umdenken gekommen, weil sie erkannt hat, daß hiemit ein Gesetz vorliegt, das für die Arbeitnehmer gut ist. Manches ist sogar auf andere Bereiche übertragbar, sodaß man manche Anleihe machen kann.
Sie sollten auch lernen – vielleicht gelingt es Ihnen in einem Lernprozeß –, für die Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft etwas positiver zu denken.
Die neuen Bestimmungen, die auf uns zukommen, sind weder zu bürokratisch noch sonst etwas. Auslösend war der Beitritt zur Europäischen Union. Wir haben ganz bewußt einige Jahre zugewartet, weil wir wußten, daß dafür neue Richtlinien kommen werden. Jetzt haben wir ein modernes Arbeitnehmerschutzgesetz zustande gebracht, und zwar in sozialpartnerschaftlicher Manier.
Das wollen Sie jedoch auch nicht, denn hinter der Sozialpartnerschaft stehen wieder die Kammern und die Gewerkschaften. Das wollen Sie deshalb auch nicht. Also was wollen Sie eigentlich im Staate Österreich? (Bundesrat Dr. Tremmel: Freie Menschen!) – Diese Frage stelle ich mir oft, wenn ich mich mit der F befasse. Die Antwort können Sie mir nicht geben, diese ist auch
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