Noch etwas: Haben Sie einmal daran gedacht, daß neben unseren eigenen Landeskindern auch die Kinder der Touristen geschützt werden müssen? Glauben Sie nicht, daß ein sicheres Land auch ein besonderes Urlaubsland ist? Glauben Sie nicht, daß die Österreichwerbung das Thema Familienurlaub auch ehrlicher – nicht besser, denn ich will Kinderschutz nicht mit Geld in Zusammenhang bringen – vermarkten kann, wenn gewährleistet ist, daß die Touristenkinder sich frei bewegen können, ohne daß die Eltern Sorge tragen müssen?
Es ist erfreulich, daß das Sexualstrafrecht verschärft wird. Der erste Schritt wurde getan. Vor allem sind dann auch die schonenden Einvernahmen von Kindern vor Gericht zu regeln. (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. ) Das sind wir sicherlich nicht.
Es gibt viele Details, denen wir zustimmen können. Aber wir können nicht dem gesamten Gesetz zustimmen. Diese Maßnahmen sind völlig unzureichend und werden dem tatsächlichen Ausmaß von Kinderschändung und -pornographie nicht beikommen können.
Ich zitiere den Herrn Minister, der nach der Aufforderung unseres Parteiobmannes zu diesem Problem Stellung genommen hat. Auch Sie wissen, daß Österreich in dieser Beziehung Europa hinterherhinkt. Ich kann Ihnen das beweisen, indem ich Ihnen sage, wie es in anderen Ländern ist. Da heißt es: "Überhaupt haben die meisten europäischen Länder bereits entsprechende Verschärfungen im Strafrecht fixiert. Der Sexualmord an Kindern wird im ebenfalls sozialistisch regierten Frankreich mit 30 Jahren Haft bestraft, in England sowieso ganz hart, und auch außerhalb Europas hat man die Problematik bereits erkannt."
Herr Justizminister Michalek hat – auch das steht in der Zeitung – einen weiteren Schritt gesetzt. Da heißt es zum Thema Kindesmißbrauch: "Er forderte gestern im EU-Parlament die verstärkte internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Kindesmißbrauch." – Dafür sind wir ihm sehr dankbar.
Der Herr Minister selbst hat gesagt, daß er bereits an der nächsten Novelle arbeitet. Das betrifft auch das Sexualstrafrecht. Diese Novelle soll offensichtlich Ende dieses Jahres eingebracht werden. Das läßt hoffen, daß unsere Forderungen doch noch umgesetzt werden. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Aber warum nicht gleich?! – Wenn ich zuerst von Bausteinen gesprochen habe, meine Damen und Herren, dann möchte ich jetzt sagen: Das Haus wäre fertig! Wir wollen auch zu Plenumsbeginn in ein fertig umgebautes Parlament einziehen. Es wäre meines Erachtens gerade heute wichtig, zu signalisieren, daß uns Kinder, die durch Mißbrauch ums Leben gekommen sind, gleich viel wert sind wie die Opfer von schwerem Raub und Entführung. Und dafür treten wir ein.
Nun, meine Damen und Herren, eine Bitte an Sie: Zeigen Sie heute Ihre Wertschätzung bezüglich dieser Thematik! Heute liegt es in Ihrer Hand und in Ihrer Entscheidung, einmal unsere freiheitliche Forderung als die Forderung von uns allen zu sehen. Egal, ob Sie Mutter oder Vater, ob Sie Großmutter oder Großvater sind: Entscheiden Sie heute so, daß Sie Ihrem Kind, Ihren Enkelkindern, Ihrer Tochter oder Ihrem Sohn – Ihren Kindern, die vielleicht schon Eltern sind oder es noch werden – heute abend in die Augen schauen und sagen können: Diese Gesetzgebung war für uns alle nicht genug!
Warum einen kleinen Schritt machen, wenn es so wichtig wäre, einen größeren zu tun? Warum später nochmals Geld für eine nochmalige Novellierung – und diese wird und muß kommen – verschwenden, wenn es jetzt und heute und hier möglich ist, die Kinder optimal zu schützen, dieser Forderung Priorität einzuräumen, die Meldepflicht einzuführen und dafür zu sorgen, daß die Täter auf das härteste bestraft werden?!
Wenn Sie, Herr Kollege Pfeifer, meinen, daß es, wenn ich in den Spiegel schaue, vorkommen kann, daß mir Rosenstingl daraus entgegenschaut, dann wünsche ich Ihnen, daß sich nicht vor Ihr Spiegelbild einmal traurige, schmerzerfüllte Kinderaugen schieben. Wir möchten doch alle, daß uns strahlende Kinderaugen anleuchten!
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite