Berichterstatter: Dr. Michael Ludwig 65
[Antrag, zu (6) und (7) gegen die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (6) und (7) gegen die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben 69
(8) Beschluß des Nationalrates vom 7. Oktober 1998 betreffend Urkunden des Weltpostvereins (Seoul 1994), nämlich
a) Fünftes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins,
b) Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins,
c) Weltpostvertrag samt Schlußprotokoll,
d) Postpaketabkommen samt Schlußprotokoll,
e) Postanweisungsabkommen,
f) Postscheckabkommen,
g) Postnachnahmeabkommen (1358/NR sowie 5792/BR d. B.)
Berichterstatter: Dr. Reinhard Eugen Bösch 69
(Antrag, 1. gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, 2. gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den Weltpostvertrag samt Schlußprotokoll, das Postpaketabkommen samt Schlußprotokoll, das Postanweisungsabkommen, das Postscheckabkommen sowie das Postnachnahmeabkommen durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben)
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, 1. gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, 2. gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den Weltpostvertrag samt Schlußprotokoll, das Postpaketabkommen samt Schlußprotokoll, das Postanweisungsabkommen, das Postscheckabkommen sowie das Postnachnahmeabkommen durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben 70
(9) 21. Bericht der Volkanwaltschaft 1997 (III-180/BR sowie 5793/BR d. B.)
Berichterstatter: Mag. Karl Wilfing 70
(Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen)
Redner:
Volksanwältin Mag. Evelyn Messner 80
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen 83
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