Bundesrat Stenographisches Protokoll 645. Sitzung / Seite 6

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Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft 76

Ablehnung 83

Eingebracht wurden

Anfragen

der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend den "Gipfel von Pörtschach" (1491/J-BR/98)

der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend den "Gipfel von Pörtschach" (1492/J-BR/98)

der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend die Wahrnehmung österreichischer Interessen während der EU-Präsidentschaft (1493/J-BR/98)

der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend die Migrationspotentiale durch die Erweiterung der EU (1494/J-BR/98)

der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend "Das rotweißrote Weltkugelbuch" (1495/J-BR/98)

der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend EU-Ratspräsidentschaft; Verteilung von Anstecknadeln (Pins) (1496/J-BR/98)

der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend die Unvereinbarkeit der Benes-Dekrete mit dem Acquis communautaire (1497/J-BR/98)

der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Gewährung von Förderungen bei einer Osterweiterung der EU (1498/J-BR/98)

der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Standortverlagerung von Unternehmen sowie die Rekrutierung billiger Arbeitnehmer im Falle der Osterweiterung (1499/J-BR/98)

der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Aufenthalt des türkischen Staatsbürgers Lüftü Arslan in Österreich (1500/J-BR/98)

der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Höhe der Strafen für Schlepper (1501/J-BR/98)

der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend die Kosten der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs unter Bezugnahme auf die Anfragebeantwortung 1343/AB-BR/98 (1502/J-BR/98)

der Bundesräte DDr. Franz Werner Königshofer, Mag. John Gudenus und Andreas Eisl an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Schutz des Wassers vor Verkauf (1503/J-BR/98)


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