dieses neue Tierchen dann nicht EU-abhängig! (Bundesrat Bieringer: Wenn Sie dazu nichts Besseres zu sagen haben, dann schweigen Sie lieber!) – Herr Kollege! Ich überlasse Ihnen gerne das Rednerpult. Sie können es dann tiefer stellen und Ihr Thema vorbringen! (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. ) Sie haben das schon einmal gesagt, Herr Kollege! Sie wiederholen sich! Sie sind Ihr eigener Epigone!
Meine Damen und Herren! Bruno Kreisky hat zu seiner Zeit gerne zitiert, was einer seiner Verwandten einmal gesagt haben soll: Mach dich nicht so klein, du bist nicht so groß! – Wir Österreicher machen das Gegenteil: Wir blasen uns zum Teil auf wie ein Ochsenfrosch, bringen jedoch keine Konferenz zu einem substantiellen Thema zustande. Ich möchte Ihnen jetzt ein paar Themen nennen, mit denen Sie durchaus reüssieren können, damit die "Financial Times" Bundeskanzler Klima nicht wieder den Rat gibt, die Konferenz abzusagen, weil sie sinnlos ist – das schreibt die "Financial Times"!
Ich nenne Ihnen also einige Themen, wie etwa: Weniger attraktive Gehälter für die EU-Kommission und ihr Personal in Brüssel. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Das wäre doch etwas! Oder: Zur Verhinderung zentralistischer, bürokratischer Eigeninteressen der Kommission ist die Wiederwahl und die "Wiedererneuerung" der Kommissionsmitglieder und deren Beschäftigung auszuschließen. – Das wäre auch etwas, denn wir alle unterliegen dem Diktat der Kommission und nicht einem vermeintlichen Parlament, welches es in Brüssel und Straßburg nicht gibt. Das Parlament sind wir, uns hat man jedoch die Kompetenz entzogen. Wir können nur im nachhinein darüber reden.
Oder: Das Wachstum des EU-Haushaltes ist zu begrenzen, am besten einzufrieren. Meine Damen und Herren! Dann bräuchten wir uns nicht den Kopf darüber zu zerbrechen, wie wir unsere Beiträge nach Brüssel zahlen.
Oder: Die oftmals geforderte Steuereinhebungskompetenz ist der EU zu verweigern. – Das ist ein wesentlicher Punkt, denn es geht jetzt darum, daß die EU in Zukunft selbst Steuern einheben kann. Das ist unbedingt zu verhindern! Denn damit versteinert man nur die Kommission, die sich nicht erneuern lassen will.
Fünftens: Den Teilnehmerländern ist in den Satzungen ein niedergelegtes Austrittsrecht einzuräumen. Denn was ist das für eine Vereinigung, aus der man nicht einmal austreten kann?
Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Das wären ein paar Punkte, über welche man in Europa, bei dieser Konferenz in Pörtschach, durchaus diskutieren könnte: Steuern, Kommission, Austrittsrecht und die attraktiven Gehälter der Kommissionsmitglieder. Wenn Sie das in den Griff bekommen, dann könnte ich sagen: Wir haben heute eine Tagesordnung beschlossen, die sich sehen lassen kann. Die Betroffenen wissen nämlich bis jetzt noch nicht, welche Tagesordnung es geben wird.
Europa ist jetzt so wirr, wie Europa mythologisch gesehen gelebt hat. Europa war die Tochter des Phönix und der Perimede. Sie ist am Strand baden gegangen – siehe Pörtschach, dort gehen Sie vielleicht auch baden, weil alles recht locker stattfindet –, und wer nähert sich der Europa? – Zeus in seiner Verkleidung als Stier. Dieser Stier entführt sie, und aus dieser Verbindung entstehen Kinder. Europa wird dann aber trotzdem mit einem anderen König verheiratet. – Herr Staatssekretär! Ich sage Ihnen: Diese Verwirrungen um Europa spiegeln sich in dieser Konferenz wider! Nur wissen wir, die wir auch die Interessen der Landwirtschaft vertreten müssen, daß uns das nicht behagt, wenn ein Stier kommt und uns entführt! (Bundesrätin Schicker: Was haben Sie gegen Tiere!)
Sie wissen, daß es die Absicht unseres Kommissars Fischler ist, daß die Agrarreform, die in der Agenda 2000 vorgesehen ist, eine Senkung der garantierten Preise für Rindfleisch, Getreide und Milch um bis zu 30 Prozent mit sich bringen soll. Meine Damen und Herren! Wer diese Zahl hört und weiß, wie hoch die Preise jetzt sind, wird sich vorstellen können, daß sich der eine oder andere Landwirt in Zukunft nicht mehr als Landwirt betätigen können wird, weil er sich den Luxus, Stierchen oder eines dieser Kunstprodukte zu züchten, dann nicht mehr leisten können wird. Weder eine Ziege noch ein Schaf werden wir uns dann leisten können! Und die Landwirt
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