schaft – eine unserer großen Stützen des Fremdenverkehrs –, diese Kulturlandwirtschaft, wird eingehen!
Wenn mein Kollege Prähauser sagt: Die Konferenz in Pörtschach ist gut für den Fremdenverkehr!, dann kann ich ihm nur sagen: Lieber Kollege! Für den Fremdenverkehr brauchen wir andere Dinge als eine Regierungskonferenz! Dafür haben wir ohnehin Gunter Sachs, Udo Jürgens, und wie sie alle heißen, die dort unten trällern. (Bundesrat Prähauser: Aber leider Jörg Haider auch, und darum bleiben die Holländer aus, das ist das Problem! – Zwischenruf des Bundesrates Payer. ) Ja, das können sie ruhig. Ich freue mich, daß dort eine Konferenz stattfindet!
An Kollegen Konecny gerichtet, der hier gemeint hat, daß er sich besonders auf diese Konferenz festlegen muß: Natürlich muß er sich festlegen, er hat sich schon einmal als Partner der Regierung bezeichnet und lebt diese Partnerschaft mit voller Überzeugung. Ich wäre fast enttäuscht gewesen, wenn Kollege Konecny heute etwas anderes gesagt hätte. Er ist ein linientreu
er Partner der Regierung. Akzeptiert! Wir kennen die Spielregeln.Die Landwirtschaftspolitik, die wir in Brüssel vertreten haben, kommt mir vor wie ein Kleid mit Faltenwurf, aus dem hie und da Probleme hervorschauen. Was soll denn geschehen? – Die Exportsubventionen sollen aufgegeben werden. Sagen Sie, daß das nicht stattfinden soll! Sonst machen wir wieder den Kotau vor der Welthandelskonferenz, die im Jahr 1999 tagen wird, und die österreichischen Landwirte erbringen schon wieder eine Art Vordienstleistung. Es sollen auch die neuen demokratischen Länder aufgenommen werden, die eine sehr hohe landwirtschaftliche Bevölkerungs- und Beschäftigungszahl haben. Das ist der Preis, den wir für die Aufnahme zahlen werden: Der Preis für die Aufnahme wird das Zugrunderichten der österreichischen Landwirtschaft sein. Es geht aber nicht nur um unsere, auch in Deutschland fürchtet man sich.
Oder es wird behauptet – das stimmt zum Teil auch, und es wird damit politischer Druck ausgeübt –, daß der EU-Haushalt übergewichtig auf Agraraufgaben festgelegt ist. Meine Damen und Herren! Erst werden die Agraraufgaben entnationalisiert, und dann klagt man darüber, daß die Agraraufgaben einer der wesentlichen Ausgabenposten des europäischen Budgets sind! So kann man doch nicht vorgehen! Hätten wir uns diese Sachen doch etwas besser überlegt! Ich halte Kommissar Fischler wirklich für einen agrarpolitischen Landesverräter, das muß ich schon sagen. So etwas wie das, was er jetzt mit unseren Bauern aufführt, habe ich noch nicht erlebt. Er ist ein agrarpolitischer Landesverräter. Und solche Leute wollen wir jetzt in Pörtschach noch mit Wiener Schnitzeln und Erdäpfelsalat bewirten! (Staatssekretär Dr. Wittmann: Fischler ist nicht dabei!) Es fehlt Ihnen und Ihren Kollegen die Möglichkeit und das Vermögen, die Agraragenda für die Bauern und für die Konsumenten gerecht zu gestalten! Man huldigt dem Zeit- und dem Neidgeist und der Mondialisierung. Herr Staatssekretär! Huldigen Sie doch endlich einem – und sei es nur ganz geringfügigen – Patriotismus! Lassen Sie die österreichischen Bauern nicht zugrunde gehen! Es wäre schade, wenn Sie mit daran beteiligt wären!
Dafür gibt es andere Interessen, die der Herr Bundeskanzler pflegt. Es liegt mir ein Brief vor, den er an die österreichische Gesellschaft zur Hilfe an das Tibetische Volk geschrieben hat. In diesem Schreiben heißt es: "Für Österreich ist es sehr wichtig, daß die einmalige tibetanische Kultur und Sprache bewahrt werden, genauso wie die ethnische Identität des tibetanischen Volkes und seine religiösen Freiheiten." – Ich wollte, der Herr Bundeskanzler würde solche Worte auch für jene Österreicher finden, die aus dem ehedem deutschen Kulturkreis vertrieben worden sind. Mein Kollege Tremmel hat schon jene Deutschen genannt, die aus Slowenien vertrieben worden sind, aber selbstverständlich gibt es da auch noch die vielleicht viel größere Zahl ... (Zwischenruf des Bundesrates Richau. ) Sie haben völlig recht, dafür soll er sich einsetzen, aber nicht für die Tibetaner! Er soll sich für die Tibetaner einsetzen, wann er will, aber als Bundeskanzler hat er sich vor allem für unsere Bevölkerung einzusetzen!
Sagt Ihnen das Dekret des Präsidenten der Tschechischen Republik vom 19. Mai 1945 etwas? – In diesem heißt es: "Das Eigentum staatlich unzuverlässiger Personen auf dem Gebiet der Tschechoslowakischen Republik ist der Nationalverwaltung ... unterstellt." "§ 4. Als staatlich
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