und damit auch zu garantieren, daß sie wieder in sichere Hände kommen. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Die Beamten meines Ressorts waren seit Samstag um Mitternacht in dauerndem Kontakt mit den deutschen Verbindungsbeamten beziehungsweise mit den maßgeblichen Stellen im Bayrischen Staatsinnenministerium. Das hat maßgeblich zur Deeskalation der Situation beigetragen.
Zur Frage 17:
Da diese Statistik keine Unterscheidung nach Monaten kennt, bitte ich Sie, lediglich folgende Zahlen angeben zu dürfen:
1994: illegale Einreisen: 6 332, Schlepper: 854, insgesamt 7 186;
1995: illegale Einreisen: 9 925, Schlepper: 1 307, insgesamt 11 232;
1996: illegale Einreisen: 10 043, Schlepper: 1 282, insgesamt 11 325;
1997: illegale Einreisen: 11 432, Schlepper: 1 741, insgesamt 13 173;
die ersten drei Quartale des Jahres 1998: illegale Einreisen: 13 000, Schlepper: mehr als 2 000, insgesamt bereits fast 16 000, bis Jahresende wahrscheinlich 17 000 bis 18 000.
Zur Frage 18:
Die Nationalitäten der Schlepper und der illegalen Grenzgänger sind naturgemäß – je nach der aktuellen politischen Entwicklung oder der Situation in den jeweiligen Herkunftsländern – unter-schiedlich, sodaß eine taxative Aufzählung in diesem Zusammenhang unmöglich ist. Das – unter Anführungszeichen – "aufkommensstärkste" Jahr bei der Ausforschung von Schleppern war das Jahr 1997, als insgesamt 54 verschiedene Nationalitäten betroffen waren. Im Hinblick auf die illegale Einreise ist der diesjährigen Statistik des Jahres 1998 zu entnehmen, daß bisher illegale Grenzgänger aus 99 Ländern beim Versuch der Einreise in das Staatsgebiet der Republik Österreich aufgegriffen wurden. Das heißt, wir haben illegal Eingereiste aus jedem zweiten Staat der Welt.
Zur Frage 19:
Da möchte ich die prozentmäßige Verteilung der illegalen Grenzgänger auf die Grenzen zu den Nachbarstaaten aus dem Jahre 1997 angeben, wobei die Entwicklung im Jahre 1998 nur gering divergiert:
54 Prozent der Menschen, die illegal eingereist sind und festgenommen wurden, kamen über Ungarn, aus Tschechien 13 Prozent, aus der Slowakei knapp 10 Prozent, aus Slowenien 6 Prozent, aus Italien 3 Prozent, aus Deutschland 2,7 Prozent und aus der Schweiz 0,4 Prozent. Diese Entwicklung ist im Jahre 1998 annähernd gleichgeblieben. Es hat nur eine geringfügige Steigerung aus dem Bereich Tschechien und aus dem Bereich Slowenien gegeben. Bei Slowenien hängt das auch damit zusammen, daß durch die Beruhigung der Situation in Bosnien diese Wanderungslinie wieder stärker genutzt wird, als das vorher der Fall war.
Zur Frage 20:
Abgesehen von dem Umstand, daß illegale Grenzgänger nach erfolgten Übertritten über die österreichische Bundesgrenze nicht generell verhaftet werden – hier kommt es immer auf die jeweilige Situation an –, liegt eine derartige Schätzung über die Anzahl von Illegalen in Österreich nicht vor, und ich traue mich auch nicht, solch eine Schätzung abzugeben. Ich muß aber auch dazusagen, daß das im wesentlichen nicht Illegale sind, die über die grüne Grenze nach Österreich gekommen sind, sondern es gibt auch sehr viele Illegale in Österreich, die einfach ein Touristenvisum für drei, vier oder sechs Monate bekommen haben und nach Ablauf dieses Touristenvisums nicht mehr zurückgekehrt sind – eine Situation, die unmöglich zu kontrollieren
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite