Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 22

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Präsident Alfred Gerstl: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte sehr.

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Welche dieser Maßnahmen wirken sich konkret auf die österreichischen Unternehmen aus?

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Um es konkret zu sagen: Je perfekter der Binnenmarkt ist, umso einfacher ist es für österreichische Unternehmen, sich im Binnenmarkt zu bewähren. Der Binnenmarkt ist für die österreichische Wirtschaft, vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe, im Export, also die Lieferungen im Binnenmarkt, der wichtigste Wachstumsfaktor. Ich darf nur daran erinnern, daß wir im letzten Jahr allein im europäischen Binnenmarkt eine Verbesserung der österreichischen "Zahlungsbilanz" – unter Anführungszeichen – um 16 Milliarden Schilling erreicht haben; in den ersten Monaten des heurigen Jahres eine von 7 bis 8 Milliarden. Das bedeutet, daß das der wichtigste Punkt ist.

Der zweite Punkt ist: Die Awareness, das Bewußtsein, daß die KMUs ein wesentlicher Gesichtspunkt sind, hat sich nunmehr auf alle Ebenen der EU tradiert. Das Bewußtsein, daß in allen Ländern auf diesem Sektor das hauptpolitische Interesse im Hinblick auf Arbeitsplatzsicherung und fairen Wettbewerb liegt, ist von Bedeutung. – Das würde ich als die beiden wichtigsten Dinge bezeichnen.

Noch etwas zum Tourismus: Die Formel, die wir in den europäischen Binnenmarkt eingebracht haben, war: Die beiden wichtigsten Voraussetzungen für Tourismus sind die Schaffung hinreichender Kaufkraft für die Konsumenten, Urlaubsfähigkeit, sowie ein verbessertes Bewußtsein der europäischen Bürger für Urlaubswilligkeit. Auch in Österreich nehmen nur 48 Prozent regelmäßig Urlaub.

Noch eine letzte Information: 90 Prozent der Europäer verbringen ihren Urlaub im Binnenmarkt, während in den Medien immer nur darüber geredet wird, wie viele nach Kuba und Thailand fliegen.

Präsident Alfred Gerstl: Danke schön.

Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Dr. Michael Ludwig.

Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Eines der bedeutendsten Ereignisse im zweiten Halbjahr 1998 war sicher der Gipfel der Europäischen Union in Wien. Wien ist in den letzten Jahren zu einer der bedeutendsten Konferenzstädte in Europa geworden. Wie schätzen Sie die Auswirkungen des Gipfels auf die Tourismuswirtschaft in Wien und in Österreich ein?

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Einer der Nebeneffekte der österreichischen Präsidentschaft war – sehr gewollt –, daß wir durch eine breite Streuung der Veranstaltungen – es haben in allen Bundesländern Veranstaltungen stattgefunden – eine enorm starke europäische Medienpräsenz erreicht haben. Der Gipfel von Wien war – das erkennt man an den ersten Reaktionen und auch an den Begleitkommentaren vor allem der internationalen Medien – eine in dieser Weise sonst fast nicht organisierbare Werbung für den Tourismus in Österreich. Die diesbezüglichen Ergebnisse sind jedenfalls remarkabel!

Präsident Alfred Gerstl: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Minister! Warum kam der von Ihnen im EU-Ausschuß für Verkehr für den 15. 12. geplante Tourismus-Ministerrat – dieses für den Tourismus-Weltmeister, als den Sie selbst Österreich bezeichnen, so wichtigste Beschlußgremium – nicht zustande?


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