Präsident Alfred Gerstl:
Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich muß zunächst dazu sagen, Hoher Bundesrat, daß es von Beginn an meine Absicht war, aus den vielen Wirtschaftsministerräten – ich selbst bin in über einem halben Dutzend sozusagen Präsident gewesen – durch eine Konzentration eine bessere Struktur der Ministerräte in der EU herbeizuführen.
Ich darf in Erinnerung rufen, daß es im Bereich der Europäischen Union über 20 verschiedene Ministerräte gibt, wovon einer übermächtig geworden ist – das ist der ECOFIN-Rat –, während die anderen Ministerräte – ich denke im Bereich der Wirtschaft an den Binnenmarkt-Ministerrat, den Industrie-Ministerrat, den Klein- und Mittelbetriebs-, den Tourismus-Ministerrat et cetera – lauter Kleinveranstaltungen sind. Ich habe daher vorgeschlagen, daß wir Ministerräte zusammenfassen, um einen Makro-Ministerrat im ECOFIN zu haben und einen Mikroökonomie-Ministerrat rund um den Binnenmarkt- und Industrie-Ministerrat. Ich habe daher nicht auf einem eigenen Termin für einen Tourismus-Ministerrat bestanden, noch dazu, da wir wußten, daß zumindest vier Länder nicht bereit sind, EU-Tourismusprogrammen zuzustimmen – nämlich Schweden, die Niederlande, England und auch Deutschland. Wir haben dieses Thema daher in einem vereinten, stärkeren Ministerrat zur Sprache gebracht.
Aber das war keine Niederlage im technischen Sinne. Es wurde auch beim Gipfel darüber geredet: Es wird eine Umstrukturierung der Ministerräte geben. Es ist mir nicht wichtig, ob ich einen eigenen Tourismus-Ministerrat habe; wichtig ist, daß wir einen starken Wirtschafts-Ministerrat für die mikroökonomischen Strategien haben.
Zum Tourismus selbst: Wenn sich die Position einiger Länder nicht ändert, wird es auf der Ebene der Europäischen Union keine Tourismusprogramme geben.
Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nun zur 3. Anfrage, 975/M. Ich bitte Herrn Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie beurteilen Sie die Qualität der inhaltlichen Koordination mit anderen Ressorts im Bereich gemeinsamer Zuständigkeiten?
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Da wir uns in der Vorweihnachtszeit befinden, stehe ich nicht an, dem Bundesrat zu sagen: Bei manchen Angelegenheiten wäre es mir lieber, es würde die Ko-Kompetenzen nicht geben. Es wäre alles einfacher, vor allem im Verordnungswege.
Auf der anderen Seite entspricht es der österreichischen Realität, daß es ein Traum ist, davon auszugehen, daß einer machen kann, was er will, und sich die Praxis danach richtet.
Wir in der Regierung haben uns daher bemüht, durch intensive Koordination die Abstimmungsmechanismen zu verbessern. Konkret darf ich sagen: Das variiert von Ministerium zu Ministerium. – Grosso modo bin ich mit der Gerierung dieser Mitbestimmungskompetenzen durchaus zufrieden. Größere Probleme gibt es dort, wo dahinterstehende Organisationen manche Dinge erschweren, sei es bei neuen Lehrberufen oder anderen Dingen, bei denen starke gesellschaftliche Gruppen den Konsens auch auf Ministerebene erschweren.
Sonst würde ich für eine künftige Diskussion sagen: Wenn ein gemeinsames großes ökonomisches Ziel vorhanden ist, ist die Kooperation leichter, als wenn es um Kleinigkeiten geht, bei
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