Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 61

möglichkeiten auf Bundesebene gegenüberstehen müssen, sonst gäbe es nämlich den Effekt, daß man die bisherige Struktur aufsplittet, und zwar ein Teil Bezirkshauptmannschaft – mehr als bisher –, ein Teil, der nach wie vor beim Ministerium – allenfalls bei Außenstellen – ist und ein Teil, der künftig zusätzlich bei der Arbeitsinspektion ist. Wenn man da nicht entsprechende Vorsorge trifft, haben wir im Endeffekt den Umstand, daß das letztlich wesentlich teurer käme. Hier ist der Druck der Länder auf Kostenwahrheit und Kostenübernahme durch den Bund auch aus verwaltungsökonomischer Sicht sehr zu unterstützen.

Abschließend wäre ich dem Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dafür dankbar, wenn er klarstellen könnte, ob es eine Zusage des Finanzministers gibt und in welcher Weise den Ländern dieser Kostenersatz geleistet wird. Tatsächlich wäre es zu wenig, nur zu sagen, das werde man beim nächsten Finanzausgleich berücksichtigen, sondern es müssen den Ländern schon klare Spielregeln auf den Tisch gelegt werden, nämlich wie im einzelnen diese Kosten – unabhängig von künftigen Finanzausgleichsverhandlungen – abgegolten werden. Ich bin Ihnen dafür dankbar, wenn Sie hier diese Klarstellung herbeiführen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Hoher Bundesrat! Ich möchte nicht mit Sodbrennen in wenigen Minuten nach Amerika abfliegen. Darf ich Ihnen sagen, daß alle derzeitigen Verfahren, alles, was bisher dem Bergrecht unterlag, von knapp 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemacht wurde – knapp 100! – und daß ein Teil der Schotterverfahren schon bisher von den Bezirkshauptmannschaften durchgeführt wurde? Das ist die Projektion für die nächsten Jahre, darum verstehe ich die Dramatik nicht – und das darf ein Bundesvertreter sicherlich einmal sagen. 900 vorliegende Verfahren werden von uns für die Länder miterledigt, und das mit einer Struktur, mit Leuten, von denen ich, wie ich annehme, einen Teil an das Arbeitsinspektorat verlieren werde. Unser Personal wird das alles noch machen!

Nun werden bei einigen Bezirkshauptmannschaften zunächst einmal Gewinnungsverfahren anfallen. Es kann doch nicht das Motto lauten: Nur weil es Land wird, wird es teurer! – Wir haben überhaupt keine Kapazität, wir arbeiten mit weniger Leuten immer mehr, wir arbeiten alle Verfahren auf! Und dann wird auch noch wegen der Kosten Wind gemacht – das ist nicht persönlich gemeint, ich verstehe, daß man "in principiis" hart sein muß! Es wurde das auf uns verlagert – wir haben das auch gewollt, das sage ich noch dazu –, und die Mehrkosten zahlt ihr! Nur hat der Finanzminister ohnehin gesagt, daß diese, da keine andere Regelung getroffen wurde, von uns getragen werden.

Ich möchte aber schon betonen, daß wir vom Bund uns auch erwarten, daß, da wir uns selbst die Latte für die Verwaltungsrationalität so hoch legen, wenn wir unter diesen Bedingungen die Arbeit vorweg erledigen, nun nicht so getan wird, als ob wir riesige Beträge auf die Länder überwälzen würden. Es wäre meiner Ansicht nach unter Partnern fair, zuzugeben, daß wir den Großteil der Arbeit weitermachen. Es findet ein langsames Phase-in statt. Stellen Sie sich die Empörung einiger Leute, etwa des Herrn Heiligenbrunner und einiger anderer, die ohne Enuntiationen nicht leben können, vor, die, wenn das neue Gesetz in Kraft tritt, vielleicht zwei Jahre lang keine neuen Verfahren, aber einen großen Kostenanspruch hätten. Daher bitte ich Sie, daß wir es uns gegenseitig zumuten, uns anzuschauen, was genau auf uns zukommt, denn der Großteil der Arbeit wird mit weniger Leuten in meiner Behörde zu tun sein, und das über Jahre. Eigentlich hätte ich als erster schreien müssen, daß ich 10, 15 neue Stellen bräuchte, wenn es bei dem bekannten Willen, alles durchzujudizieren, auch wenn es eine eininstanzige Behörde ist, zwei Jahre für einen Berg dauert! Das wollte ich noch sagen!

Es muß den Ländervertretern also klar sein: Der Großteil der jetzigen Arbeit bleibt beim Bund, es findet ein langsames Verlagern statt, und es könnte auch passieren, daß wir so viele Verfah