Aber ich möchte noch etwas sagen: Daß es gerade in diesem Punkt auch unterschiedliche Meinungen gegeben hat, hat mich ein bißchen befremdet. Ich bin erst seit einem halben Jahr in diesem Gremium. Gewisse Bundesräte von der Sozialistischen Partei – ich sage das aber auch mit Respekt und Hochachtung – waren nicht dieser Meinung. Ich möchte ihnen nicht den Konsens vorschreiben, jedenfalls sie waren nicht dieser Meinung. Sie haben sogar dagegen gestimmt. Aber nichtsdestotrotz möchte ich in die Kerbe schlagen, daß es die Österreichische Volkspartei war, die Sie, Herr Bundesminister, in dieser wichtigen Frage unterstützt hat. (Bundesrat
Konecny – zu Bundesminister Mag. Schlögl –: Jetzt weißt du es! Bisher hast du es nicht gemerkt!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der Österreichischen Volkspartei werden dieser Änderung des Asylgesetzes sehr gerne unsere Zustimmung geben.
Abschließend ein offenes und ehrliches Wort: Ich glaube, es handelt sich um eine gute Lösung im Interesse der Bürger, im Interesse der Betroffenen und auch im Interesse jener, die das Gesetz zu vollziehen haben.
Ich möchte mit einem Satz schließen, den Bundesrat Bösch gesagt hat, aber ich möchte ihn ein bißchen verändern (Bundesrat Dr. Bösch: Dürfen Sie das?) – ja, das darf ich –: Diese Bundesregierung steckt den Kopf nicht in den Sand. Sie setzt Taten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
17.45
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Mag. John Gudenus das Wort. – Bitte.17.45
Bundesrat Mag. John Gudenus
(Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dieses Thema – Asyl, Immigration, Bevölkerungsbewegungen – ist eines, das nicht nur den Bundesrat, sondern viele internationale Organisationen beschäftigt und insbesondere die nationalen Parlamente fordert. Es ist dies ein Thema, welches uns zu Recht bewegt. Daher sprechen wir zu Recht kontroversiell über dieses Thema.Es ist zu einfach, dem einen oder anderen Zynismus oder vorschnelles Urteil oder stereotypes Verhalten vorzuhalten. Ich meine, das Thema ist ein Schicksalsthema für die Bevölkerung eines Staates und für den Staat. Ich gestehe jedem eine andere Meinung zu, nehme aber für mich in Anspruch, daß meine als ebenso ehrlich angesehen wird, wie der andere meint, seine eigene ehrlich zu sehen.
Kollege Leichtfried erwähnte den Flüchtlingsbegriff aus 1951, der rassische, politische und religiöse Verfolgung beinhaltet. Das war im Jahr 1951 in Genf – zu einer Zeit, als auch die Menschenrechtskonvention in Genf formuliert und in den Parlamenten ratifiziert worden ist. Wir müssen wissen, daß dieser enge Flüchtlingsbegriff, Asylantenbegriff inzwischen nicht mehr hält. Wir müssen ihn größer fassen. Das erleben gerade wir Österreicher wenn schon nicht täglich am Leib, so doch täglich medial und in den Auseinandersetzungen.
Nicht erfaßt, aber heute durchaus wichtig – das auch im Sinne der Genfer Konvention, ohne daß man sie jetzt überinterpretiert – sind Bürgerkrieg, ethnische Konflikte und nichtstaatliche Verfolgung. Das sind – ich möchte es so sagen – neue klassische Flüchtlingsbegriffe. Mit ihnen müssen wir uns hier im Staat auseinandersetzen. Aber weil diese Gruppe größer geworden ist – es sind nicht mehr drei, sondern schon sechs Begriffe, und vielleicht kommen noch ein paar hinzu –, ist auch die Anzahl jener, die Asyl beanspruchen, größer geworden. Das bedeutet eine große Herausforderung für uns alle. Wir müssen erkennen, daß natürlich nicht jeder, der hierher kommt, unter diese sechs Gründe fällt, sondern daß sich auch manche, die meinen, das Klima sei hier angenehmer, die Wirtschaft und die Lebensumstände seien hier bequemer, unter einen der sechs von mir genannten Begriffe hereinzuschwindeln trachten.
Es ist natürlich nun unsere Aufgabe, diesen Personenkreis, der sich da hereinschwindeln möchte, so klein wie möglich zu halten. Wenn wir uns einmal darauf einigen, sind wir schon sehr weit. Andererseits ist die internationale Verflechtung Österreichs durch die Europäische Union und
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