den Vertrag von Amsterdam auf diesem Gebiet so dicht geworden, daß auch der staatliche Spielraum diesbezüglich sehr eng geworden ist.
Wir haben hier vor kurzem die Visumpolitik verhandelt. Sie wurde Gemeinschaftsrecht, und die Schengener Vorschriften regeln die Zuständigkeitsverteilung von Asylwerbern zwischen allen EU-Staaten. Gemäß Amsterdamer Vertrag können supranationale Normen im Bereich des Ausländer- und Asylrechtes verabschiedet werden, die staatlich nicht mehr zur Disposition gestellt werden können.
Nicht, daß das meine Zustimmung findet, insbesondere meine Freunde von den Freiheitlichen! Ich will nur das Faktum darstellen, daß der Nationalstaat in eine Zwangsjacke supranationaler Formen und Normen gesteckt wird, die uns wenig Spielraum läßt. Aber umso wichtiger ist es, verehrte Freunde, diesen Spielraum nicht als Spielwiese, sondern als Arbeitsgebiet zur Wahrung der staatlichen Interessen und der Interessen der Bevölkerung genutzt zu wissen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Im übrigen wird keine Definition einen Asylwilligen oder einen Wanderungswilligen hindern, in die EU zu gelangen, wenn ihn bessere Lebensumstände dort erwarten. Mengenbeschränkungen hinken auf jeden Fall immer nach. Zum Beispiel die Vereinigten Staaten hatten eine Zahl von 10 000 Asylwilligen bis 1998 vorgesehen. Diese Zahl ist schon längst überschritten, und trotzdem sind die Vereinigten Staaten völkerrechtlich verpflichtet, weitere Personen aufzunehmen.
Aber die österreichische Bevölkerung soll das Recht haben, mitzubestimmen, wie die Bevölkerungszusammensetzung dieses Landes in Zukunft aussieht, wieweit die Arbeitslosigkeit hier im Land rein intern verursacht wird – was sowieso nicht mehr möglich ist, weil die wirtschaftliche Interdependenz zu groß ist – und wieweit sie durch Flüchtlinge und Migranten erhöht wird.
Selbstverständlich muß es zu diesem Thema eine offene Diskussion geben – aber in dem Fall wird uns der Herr Minister nichts schuldig bleiben, das weiß ich – und muß die Kostenfrage immer klar dargestellt werden. Diese Kostenfrage trifft nur die österreichische Bevölkerung und kein anderes EU-Land. Ein Grund mehr, daß wir besonders darauf schauen! Wir müssen darauf schauen, wer in Österreich tatsächlich den Asylstatus bekommt.
Wir wissen, daß jeder Krieg Anlaß zur Flucht ist. Jeder Bombenüberfall schafft Leid und Flüchtlinge und somit Asylsuchende. Die Zahl der Staaten mit mehr oder minder geächteten Massenvernichtungswaffen steigt – siehe Pakistan, das in den Klub der Atomwaffenbesitzer eingetreten ist. Indien ist schon lange dabei. Israel ist wahrscheinlich mit allen möglichen und unmöglichen Waffen ausgestattet. Die Türkei verfechtet einen bitteren Bürgerkrieg, von dem sie behauptet, es gebe ihn nicht. Aber das unter dem Kuratel der Vereinigten Staaten stehende Irak – nicht des Sicherheitsrates, sondern der Vereinigten Staaten! – wird als Truppenübungsplatz der Vereinigten Staaten und Großbritannien eben jetzt mißbraucht. Besonders geschmacklos fand ich übrigens gestern abend das Interview mit dem britischen Premier, der, neben dem Christbaum stehend, den Angriff auf ein total niedergeschlagenes Land, den Irak, zu rechtfertigen trachtete. (Beifall und Bravoruf des Bundesrates DDr. Königshofer. – Bundesrat
Konecny: Na, Sie haben Freunde!)Auch Clinton scheint mit einem Feuerwerk auf einen lebenden Truppenübungsplatz seinen Präsidentschaftssessel retten zu wollen. Da kann ich nur sagen: Bin ich froh, daß wir in Österreich sind! Hier haben wir nicht die Notwendigkeit, unsere innenpolitische Akzeptanz durch Bombenüberfälle unter Beweis stellen zu müssen. (Rufe bei der ÖVP: Asylrecht!)
Die Auswirkungen dieses Überfalls auf den Irak – deswegen erwähne ich ihn – sind Flüchtlingsströme, welche auch wieder Europa erreichen werden. Ich verurteile und verachte im Grunde genommen deshalb diese moderne Form der Kanonenbootpolitik, wie sie derzeit – heute und morgen – betrieben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP, darunter: Man kann nicht einen verurteilen und die anderen nicht!) – Herr Kollege, lassen wir das. (Ruf bei der SPÖ: Wer ist denn schuld?)
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite