Diese Art der Politik trifft das wirtschaftlich schwächste Land in dieser Region, und wir haben die Folgen zu tragen, meine Damen und Herren! Wenn Richard Butler unbedingt in einem Parteilokal dort erlaubte oder weniger erlaubte, aber auf jeden Fall gesuchte Waffen zu finden trachtet, könnte er auch in die Löwelstraße oder zu euch ins Parlament gehen – man wir in Parteilokalen keine Waffen finden. Das ist eine pure Provokation, ein Anlaß zum Bombenschlag!
Wir Freiheitlichen treten für Menschenrechte und Flüchtlingskonventionen ein. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Nehmen Sie mich nur so, wie ich es sage, ich nehme Sie ebenso ehrlich. Das meine ich mit aller Hochachtung vor Ihrer gegenteiligen Meinung. (Ruf bei der ÖVP: Geschäftsordnung!)
Wir fordern eine gerechte Beurteilung, wer Flüchtling ist – aber das sind sicherlich keine Wirtschaftsflüchtlinge. Wir fordern eine gerechte Verteilung der Flüchtlings- und Immigrationslasten auf Ebene der Europäischen Union, wenn wir schon die von uns als sehr zweifelhaft empfundene Ehre haben, dabeisein zu dürfen. Aber dann wollen wir auch den Nutzen solcher Konventionen und eines solchen Beitritts haben.
Wir fordern die volle Einhaltung einer Drittstaatenregelung. Es sind Drittstaaten, die von manchen schon jetzt als EU-reif empfunden und so bezeichnet werden. Wieviel mehr Recht haben wir, zu fordern, daß diese Drittstaatenregel mit voller Vehemenz und voller Kraft greift und nicht von eigenen Leuten hier im Staat in Frage gestellt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Weil dies nicht gewährleistet ist, meine Damen und Herren, hochverehrter Herr Bundesminister, lehnen wir dieses Gesetz ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.57
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Engelbert Schaufler das Wort. – Bitte. (Bundesrat Dr. Tremmel: Der wird jetzt den Saddam verteidigen!)17.57
Bundesrat Engelbert Schaufler
(ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bin schon etwas mehr als überrascht über die Rede meines Vorredners. Damit das Wörtchen "Kollege" auszusprechen, tue ich mir jetzt nach dieser Verteidigungsrede für einen Diktator schwer. Es ist wohl einzigartig, daß ein Bundesrat in diesem Plenum einen Diktator verteidigt! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Mag. Gudenus: Nicht den Diktator, die Bevölkerung! Sie mißverstehen alle! – Bundesrat DDr. Königshofer: Kollege, lernen Sie Geschichte! 1938 hat es ...! – Gegenrufe bei der ÖVP.) – Wenn Sie fertig sind, dann rede ich wieder weiter. Das Wort habe ich, aber ich kann warten. (Bundesrat DDr. Königshofer: Pharisäerhafte Behauptung!)Wenn hier von einem Ihrer Kollegen ein Diktator mit Blut an den Händen verteidigt wird, dann ist das wohl einzigartig und spricht für die Geisteshaltung dieser Gruppierung! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Mag. Gudenus: Ich verteidige ihn nicht!)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor einigen Jahren im Irak. Ich habe gesehen, was dort vor sich geht. Ich habe gesehen, daß dieser Mann, den Sie verteidigen, alles daransetzt, um in den Besitz von ABC-Waffen, also Atom-, biologischen und chemischen Waffen, zu kommen. Ich war vor Ort. Ich darf Ihnen das sagen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Israel hat sie schon, die Waffen! Die Türkei ist fast in Besitz!) Er setzt sogar alle vorhandenen monetären Mittel ein, um zu diesen Waffen zu gelangen, und läßt sein Volk bitterlich hungern.
Diese Geisteshaltung, die hier zum Ausdruck gekommen ist, spricht für sich.
Die Welt ist in Bewegung. Millionen Menschen sind auf der Flucht – auf der Flucht vor wirtschaftlicher Not einerseits, vor Verfolgung, vor Freiheitsentzug andererseits. Das Asylrecht ist an und für sich eines der ältesten Rechte, die zivilisierte Menschen kennen, und eigentlich in allen freien Staatsformen, nur nicht im Bereich von Diktatoren, verankert. Asyl zu geben, ist eine
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