unterstützt. Ich erinnere an die Aussendung der Vorsitzenden der Regionalradiobehörde Dr. Helige, die sich positiv zu diesem Vorschlag geäußert hat.
Wir haben in Österreich die Situation, daß Medienkompetenzen sehr zersplittert sind, auf unterschiedlichste Ministerien aufgeteilt sind, vom Bundeskanzleramt über Verkehrsministerium, Unterrichtsministerium, Sozialministerium, Wirtschaftsministerium, Justizministerium, Finanzministerium bis zum Innenministerium. Alle diese Ministerien haben Teilzuständigkeiten in ihrem Kompetenzbereich. Daher wäre es sinnvoll, die Agenden Regionalradiobehörde, Regionalradiokommission und Frequenzbehörde unter ein Dach zu stellen mit diesem Vorschlag, um eben eine Anlaufstelle zu haben für privaten Rundfunk und Fernsehen, und zwar sowohl als Kontrollinstanz als auch was die Frage neuer Entwicklungen betrifft. Da geht es um die Zulassung und Beaufsichtigung privater Rundfunkveranstalter, die Lizenzentscheidung, die Frequenzvergabe, die entsprechenden Kontrollen und um ein qualifiziertes Mitwirkungsrecht bei der Frequenzplanung.
Sehr wichtig sind auch der Bereich Forschung und Entwicklung, die Wettbewerbsförderung und generell die Förderung der neuen Medien und des Telekommunikationsbereiches am Standort Österreich. Wir wissen, daß sich hier die Rahmenbedingungen, die technischen Entwicklungen sehr rasch verändern, daß hier eine sehr rasante Entwicklung vor sich geht. Österreich braucht, wenn es im globalen Wettbewerb mitspielen soll, auch diesbezüglich, glaube ich, eine entsprechend kompetente und schlagkräftige Stelle, wo das koordiniert wird.
Auf der einen Seite wird es also bei dieser Behörde darum gehen, daß sich unter Einbeziehung des öffentlichen Rundfunks ein vielschichtiges duales System von bundesweiten, aber auch regionalen Fernseh- und Radioangeboten entwickeln kann, und auf der anderen Seite darum, daß ein fairer und effektiver Wettbewerb zwischen den privaten und öffentlichen Anbietern stattfinden kann.
Was uns in diesem Zusammenhang auch immer besonders wichtig ist – ich sage das bewußt an dieser Stelle –, ist die regionale Berichterstattung. Deshalb glauben wir ja, daß es wichtig ist, daß es diese regionalen Anbieter gibt. Aber es ist uns auch wichtig, daß auch im Bereich des ORF die regionale Berichterstattung einen entsprechenden Stellenwert hat. Darum möchte ich an dieser Stelle sagen, Herr Bundesrat Drochter, daß es die Landesstudios des ORF auch nicht notwendig haben, sich vorwerfen lassen zu müssen, sie betrieben sozusagen eine Profilierung aus parteipolitischen Gründen. Da würde ich Ihnen empfehlen: Fahren Sie auf den Küniglberg, dort können Sie anfangen mit dem Sekundenzählen. Ich glaube, das kann nicht das sein, was wir hier gemeinsam wollen, sondern es ist eine Abbildung der Realität, daß handelnde Politiker auch ein entsprechendes mediales Echo erfahren. Ich glaube, da sollten wir nicht päpstlicher sein als der Papst. (Beifall bei der ÖVP.) Im Vergleich zum Bund sind die Länder hier ohnehin zurückhaltend.
Das terrestrische Privatfernsehen selbst steht ja im Unterausschuß weiter zur Beratung. Dort kann es, glaube ich, wirklich zu einem Meilenstein in der Medienpolitik kommen. Ob das jetzt im Wege eines privaten bundesweiten Kanals oder durch regionale und lokale Sender ist, wird die Diskussion noch zeigen. Auf etwas möchte ich in diesem Zusammenhang hinweisen: Nicht unwesentlich ist, glaube ich, auch die technische Frage, das heißt, ob man sich auf das analoge System konzentriert oder ob das digitale System schon forciert werden soll. Ich verweise auf internationale Beispiele. In Amerika etwa hat man sich schon darauf geeinigt, daß man die analogen Frequenzen abstellen wird, ähnlich auch in England. Auch diesbezüglich gibt es eine Entwicklung, wo wir sagen müssen: Die Zukunft ist halt einmal die digitale Technik, weil sie Qualitätsvorteile bietet und weil sie letztlich auch kostengünstiger ist. Ich glaube, diese Frage muß man sich auch in diesem Zusammenhang überlegen.
Abschließend: Wir begrüßen trotz der Kritik, die wir zum Teil auch teilen und die nicht unberechtigt ist, diese Änderung, weil sie ein Schritt ist zur Liberalisierung. Wir sagen auch dazu, daß weitere Schritte notwendig sind. Natürlich hat der ORF bei uns aus verschiedenen Gründen, historischen natürlich auch, weil die Liberalisierung bei uns später eingesetzt hat, einen Vorteil. Wir glauben, der ORF als öffentlich-rechtlicher Sender sollte sich auf diesen Auftrag kon
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