Bundesrat Stenographisches Protokoll 648. Sitzung / Seite 71

Das Allerletzte, sehr geehrte Frau Haunschmid, bei allem Respekt: Ich bemühe mich, mit meiner Argumentation eigentlich immer auch auf Argumente anderer zuzugehen. Bei mir ist es keineswegs so, daß ich grundsätzlich sage: Jeder Vorschlag, der von den Roten kommt, ist gut, und jeder, der von den anderen kommt, ist schlecht, sondern ich wäge das grundsätzlich ab. Aber weil Sie so argumentiert haben in Richtung Irritation im Hinblick auf meinen Koalitionspartner – Sie hätten sicherlich auch Beispiele aus meiner Partei bringen können –, sage ich Ihnen schon in aller Offenheit eines: Ich möchte eine ordentliche Steuerreform zustande bringen in der Koalition, ich bin auch überzeugt davon, daß wir es können, aber auf Befindlichkeiten von Landesfinanzreferenten nehme ich dabei nicht Rücksicht. Das muß ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man sich die Defizitproblematik der Republik Österreich anschaut, dann ist das auch klar. Wir haben im Jahr 1997 ein Budgetdefizit des Bundes von 2,5 Prozent und ein nationales Defizit von 1,9 Prozent gehabt. Das ist nicht von alleine entstanden. Das heißt, die zweite und die dritte Gebietskörperschaft – ohne daß ich das jetzt als Wertung sage –, also die Länder und Gemeinden, sind Gott sei Dank finanztechnisch besser ausgestattet als der Bund. Ich sage das in der Länderkammer mit sehr großer Überzeugung: Der Bund ist viel ärmer, als Sie glauben! Ich sage das auch für den Fall, daß Sie irgendwelche kreativen Vorstellungen haben, die Sie in Hinkunft an den Bund herantragen wollen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Jetzt noch zu dem Punkt, den Sie so in den Mittelpunkt gestellt haben, und ich möchte Sie bitten, das nicht so zur Kenntnis zu nehmen, wie ich glaube, daß ich Sie verstehen muß.

Sie haben gemeint, ich hätte immer gesagt, die Steuerreform kann nur 10 Milliarden Schilling umfassen, und jetzt plötzlich sind es 30 Milliarden Schilling. Das ist ein Zampano! Entweder ist da jemand "eingegangen" oder geht man nicht mehr auf Defizite. Ich rechne Ihnen das ganz einfach vor, und es wird ganz genau das sein, was ich immer gesagt habe: 10 Milliarden, maximal 11 Milliarden Schilling. Auf mehr kann der Bund bei der Steuerreform nicht verzichten. Die Familiensteuerreform ist bereits, wenn auch noch nicht wirksam, im Budget 1999 angedacht. Die 6 Milliarden Schilling sind beim Abgang inkludiert und auch in der mittelfristigen Budgetprognose enthalten.

Das ist ganz einfach gerechnet: 30 Milliarden Schilling Entlastung inklusive Familien. Davon entfallen 6 Milliarden Schilling auf den FLAF; bleiben noch 24 Milliarden Schilling. 24 Milliarden Schilling entfallen auf den Lohn- und Einkommensteuerbereich. Davon zahlen aufgrund des Finanzausgleiches ein Drittel, also 8 Milliarden Schilling, die Länder und Gemeinden. Bleiben noch 16 Milliarden Schilling übrig. 4 Milliarden Schilling davon sind der Bundesanteil der Familienbesteuerung. Der Rest macht daher 12 Milliarden Schilling aus. Ganz scharf ist das nicht, der Bund zahlt etwas weniger. Es sind exakt Belastungen in der Höhe von 11 Milliarden Schilling.

Das habe ich immer gesagt: 10 Milliarden Schilling, Maximum 11 Milliarden Schilling. Ich bin auch der Meinung, daß das durchaus ein rundes Konzept ergibt. Mehr können wir uns nicht leisten – auch wenn ich es mir wünschen würde –, wenn wir wollen, daß wir die Defizitquoten unseres Budgets reduzieren, daß wir den Stabilitätspakt, den wir international eingegangen sind, anerkennen, daß wir in diesem Gemeinschaftsraum ein starkes Land bleiben wollen. Ich glaube, daß eine niedrige Inflation und niedrige Zinsen in Europa und natürlich auch in Österreich positiv sind, und in diesem Sinn muß sich die Steuerreform auch dem mittelfristigen Ziel einer weiteren Budgetkonsolidierung anpassen.

Ich weiß mich hier eines Sinnes mit dem Koalitionspartner. Das ist gar keine Frage! Daß in der einen oder anderen Frage, wie jetzt im Detail die Lohnsteuerreform ausschauen soll, wie die