Bundesrat Stenographisches Protokoll 648. Sitzung / Seite 73

Meine Damen und Herren! Bevor ich eine kurze Analyse der Budgetpolitik der letzten drei bis vier Jahre mache, möchte ich auf einige Äußerungen meiner Vorredner eingehen.

Die süffisanten Aussagen des ÖVP-Kollegen Himmer reizen mich dazu, ihm ein Zitat vorzuhalten, das die Wirtschaftskompetenz der ÖVP darstellt, und zwar ein Zitat eines bärtigen Tirolers, der in Brüssel als Agrarkommissar werkt. Dieser Dr. Fischler hat über die ÖVP gesagt, sie wäre ein Gewerbeschutzverein. – Das ist die Aussage eines prominenten Mitgliedes Ihrer Partei über Ihre Wirtschafts- und Finanzkompetenz. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte aber auch noch die Finanzkompetenz der ÖVP durch Zahlen untermauern, weil Sie gesagt haben, die ÖVP sei erst Ende 1986 – was auch stimmt – in die Regierung eingetreten. Ich werde Ihnen die Schuldenentwicklung seit dieser Zeit einmal darstellen:

Im Jahr 1987 betrug der Schuldenstand des Bundes rund 697,526 Milliarden Schilling. Im Jahre 1998 beträgt der Schuldenstand des Bundes schon 1 544,4 Milliarden Schilling. Ihre Finanz- und Wirtschaftskompetenz hat also doch dazu beigetragen, daß sich die Staatsschuld mehr als verdoppelt hat. Daher frage ich Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP: Was haben Sie denn dagegen getan? Was haben Sie denn in dieser Zeit gemacht? – Ich sage es Ihnen, was Sie gemacht haben: Eine schlechte Figur in der Regierung haben Sie gemacht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihr Staatssekretär und nachmaliger Superminister Ditz hat sich schon lange davon verabschiedet, weil er gemerkt hat, daß er nichts verändern konnte.

Jetzt werde ich Ihnen noch kurz eine Analyse der Budgetpolitik der letzten drei bis vier Jahre geben, nämlich der Jahre, die Sie als die Jahre der Budgetkonsolisierung bezeichnen, die die Jahre der Sparpakete waren.

Nach einer jahrelangen progressiven Schuldenpolitik, vor allem durch sozialistische Finanzminister, und nach dem Begehren, der EU beizutreten, ist man auf einmal auf dieser Straße an eine Ampel gekommen, auf der "Konvergenzkriterien" gestanden ist, "Gebote zum Beitritt zu einer europäischen Währung". Nachdem Sie beim Euro, bei der europäischen Währung, dabeisein wollten, haben Sie die Schriften auf dieser Ampel sehr ernst genommen. Das wesentliche Kriterium auf dieser Ampel hieß "3 Prozent Neuverschuldung beim Budget". Da haben Sie gesagt: Wir müssen jetzt etwas tun!, und haben Korrekturen eingeleitet.

Schon im Interesse des Schillings und hinsichtlich des Zieles, der europäischen Währungsunion beizutreten, wäre dies begrüßenswert und ein Anlaß zur Freude gewesen. Meine Damen und Herren! Wenn man sich aber die Maßnahmen ansieht, dann ist diese Freude sehr bald getrübt. In Wirklichkeit wurde nicht der Staatshaushalt durch Einsparungen saniert, sondern es wurde die Bevölkerung durch höhere Einnahmen geschröpft. Das heißt, es wurden nicht die budgetären Schwächen des Haushaltes beseitigt, sondern die österreichische Volkswirtschaft wurde insofern geschwächt, als der Bevölkerung über höhere Abgaben Kaufkraft weggenommen wurde, und diesen Kaufkraftentzug spürt natürlich die heimische Wirtschaft.

Herr Minister! Die erfolgte Korrektur der Budgetpolitik, also weg von der Schuldenpolitik, hin zu einer Schröpfpolitik, ist keine neue Politik, sondern nur eine andere Variante derselben Politik. Die frühere Variante, die Schuldenpolitik, machte die Bevölkerung langsam über eine inflationäre Dynamik, die einmal schneller, einmal langsamer gewachsen ist, ärmer. Die jetzige Variante, die Schröpfpolitik, macht die Bevölkerung über sogenannte Sparpakete schnell ärmer.

Es ist die Frage: Welche Variante ist besser? – Ich gebe Ihnen darauf gleich die Antwort: An sich haben Sie recht, die jetzige Variante ist besser, denn Sie schröpfen die Bevölkerung sofort,