Bundesrat Stenographisches Protokoll 648. Sitzung / Seite 74

Sie lassen die Menschen sofort dafür zahlen und nehmen nicht Schulden auf, die dann wie ein großer Berg über Jahre hinweg vor dem Staatshaushalt hergeschoben werden müssen.

Meine Damen und Herren! Das sind jetzt nicht nur Worte, die ich hier formuliert habe, sondern das läßt sich auch mit Zahlen untermauern. Die Gesamtabgaben sind vom Jahr 1995 bis zum Jahr 1998, also diese drei Jahre, 1996, 1997 und 1998, von 522 Milliarden Schilling auf 668 Milliarden Schilling, also um sage und schreibe 146 Milliarden Schilling oder 28,11 Prozent gestiegen. Die Abgaben, die nur auf den Bund entfallen, die Einnahmen des Bundes sind von 1995 bis 1998 – in drei Jahren – um ganze 107 Milliarden Schilling oder 31 Prozent gestiegen.

Dieser Raubzug des Staates durch die Brieftaschen der Österreicher nimmt schon bald beängstigende Formen an. Wenn jetzt von einer Steuerreform gesprochen wird und wieder Erhöhungen in den Raum gestellt werden, so gehe ich sicherlich nicht fehl in der Annahme, wenn ich das so darstelle.

Herr Minister! Das Ärgerliche dabei aber ist, daß Sie und die ganze Bundesregierung der Bevölkerung immer noch weismachen wollen, daß Sie mehr sparen, als Sie die Bevölkerung schröpfen. Die Wahrheit sieht aber anders aus. Die Ausgabenentwicklung des Bundes – das haben Sie schon angesprochen – von 1995 bis 1998, also drei Jahre, zeigt folgendes Bild: Die Ausgaben sind zurückgegangen, und zwar von 764 Milliarden Schilling auf 749 Milliarden, also um rund 15 Milliarden Schilling oder 2 Prozent. Jetzt saldieren wir das Ganze einmal: Die Mehreinnahmen des Bundes haben rund 107 Milliarden Schilling betragen, die Sie der Bevölkerung weggenommen haben, also rund 31 Prozent, und die Ausgabeneinsparungen haben 15 Milliarden oder 2 Prozent ausgemacht. – So schaut die Sache aus, wenn man sich mit dem Budget etwas näher beschäftigt.

Gleichzeitig – das ist das Schlimme an dieser Budgetpolitik – gingen auch die Bundesinvestitionen um fast 40 Milliarden Schilling im Jahr 1995 auf rund 23,2 Milliarden Schilling im Jahr 1998 zurück.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Da geben Sie ein öffentliches Erstaunen vor, warum die Arbeitsmarktlage in Österreich immer trister wird. – Weil eben Deficit-spending einfach nicht mehr möglich ist und Sie immer weniger Geld in Investitionen stecken können und immer mehr Geld in die Schuldentilgung "investieren". Man kann sich auch die Entwicklung des Zinsendienstes von 1987 bis 1998 anschauen: Die Zinszahlungen sind von rund 46 Milliarden Schilling auf über 92 Milliarden Schilling pro Jahr gestiegen.

Meine Damen und Herren! Aus diesem Grunde fordern wir Freiheitlichen ein langfristiges, nachhaltiges Budgetkonzept, eine nachhaltige Budget- und Finanzpolitik, die wirklich strukturelle Inhalte verlangt und strukturelle Änderungen erfordert. Wir wollen alle Bereiche des Staates miteinbeziehen. Wir haben schon lange den Vorschlag gemacht, auch die Devisenreserven der Nationalbank in die Überlegungen miteinzubeziehen. Ich weiß schon, daß Herr Liebscher diese heute mit Zähnen und Klauen verteidigt, aber nicht mehr gegen einen Jörg Haider, sondern gegen einen Viktor Klima. Diese Idee haben Sie heute schon aufgegriffen, und ich hoffe, Herr Minister, daß Sie auch viele Vorschläge in unserer Flat tax in Ihre Intensivüberlegungen aufnehmen werden.

Herr Bundesminister! Wir sind nicht so vermessen, zu behaupten, daß wir in einer Budgetdebatte den Stein der Weisen finden werden. Ich bitte Sie nur, auch Vorschläge, die von der Opposition kommen, in Ihre Expertenüberlegungen, in Ihre Expertenrunden mitaufzunehmen. Denn viele Augen sehen mehr, viele Köpfe denken mehr, und die eine oder andere Anregung wird doch nicht so schlecht sein. Ich stelle mich auch nicht hierher und sage, dieses Konzept ist das allein Seligmachende. Aber ich sage auch, Ihre Konzepte des Herumdokterns, des Herumschnippelns an allen Ecken und Enden ist auch nicht das allein Seligmachende.

Ich ersuche Sie daher, unsere Überlegungen aufzugreifen, und in diesem Sinne wünsche ich Ihnen – unter Berücksichtigung unseres Steuermodells – ein gutes Jahr 1999 – auch im Interesse der österreichischen Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)