Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 38

möchte. Herr Kollege Drochter! Sie haben gesagt, wir leiden unter Fehleinschätzungen, und jetzt durfte ich Ihnen unsere "Fehleinschätzung" in diesem Bereich bekanntgeben.

Zur Währungsunion. – Ich gestehe durchaus zu, Herr Außenminister, wir alle sind froh, daß dieser Start einigermaßen gelungen ist. Aber wir müssen auch sagen: Daß die Europäische Zentralbank geordnet ist, das verdanken wir den Nettozahlern. – Ich brauche heute ein bißchen länger, Frau Präsidentin! – Die Deutschen haben schon gesagt, was auch wir richtigerweise immer gesagt haben. Schröder hat gesagt, man kann nicht jedes Problem immer nur mit deutschem Geld lösen. Beim deutschen Geld waren natürlich auch die Österreicher dabei.

Im Zusammenhang mit der Währungsunion möchte ich Sie an Ihren seinerzeitigen Vorsitzenden Vranitzky erinnern, der gesagt hat: Der Schilling muß erhalten bleiben! Was ist mit diesem Versprechen? Ist das solch ein Versprechen wie auch die zwei Pensionistenbriefe? – Wahrscheinlich. Es wird nämlich nicht eingehalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nächstes Problem. Sie haben seinerzeit, Herr Dr. Linzer, so groß über die Regionalförderung gesprochen, was hier alles passieren wird, und Sie werden das Bjerregaard sagen. Na, sie hat das auf zwei Förderungsbereiche zusammengestutzt – weg ist ein Großteil! –, und das ist noch nicht sicher, Herr Kollege, auch das ist noch offen.

Nächster Punkt: Umwelt. – Hier wird jetzt groß dargetan, was uns seinerzeit auch Frau Brigitte Tausender – pardon: Ederer – gesagt hat, nämlich, wir dürfen unsere Umweltstandards erhalten. Ich habe es ein bißchen anders in Erinnerung. Von uns wurde darauf gedrängt, daß wir unsere höheren Umweltstandards behalten können – wir werden es heute noch am Bereich Wasser erläutern – und daß die anderen diese endlich auch einmal annehmen sollen. Wir dürfen sie behalten.

Zum Bereich Verkehr nur ein Schlagwort: Brenner-Basistunnel. Der Verkehrskommissär hat seinerzeit, ein paar Tage, nachdem der heutige Herr Bundeskanzler und damalige Verkehrsminister gemeint hat, eine Mitfinanzierung der EU wird möglich sein, gesagt: Jeder, der das glaubt, ist ein Narr. Also: Was haben wir bekommen beim Brenner-Basistunnel – außer einer Klage? – Nichts haben wir bekommen, meine Damen und Herren! Das sind die freiheitlichen Zweifel, Herr Kollege Drochter!

Oder der Bereich Landwirtschaft. – 30 000 Betriebe sind eingegangen, das Einkommen hat sich um ein Drittel reduziert. Haben Sie noch das Versprechen im Ohr, als Ihr Herr Vizekanzler gesagt hat: 30 000 Arbeitsplätze plus!? – Oder nein, er hat sogar 80 000 gesagt. Herr Vranitzky hat gesagt: 30 000 Arbeitsplätze. Jetzt haben wir die größte Durchschnittsarbeitslosigkeit seit 50 Jahren! – Da stimmt doch etwas nicht! (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. )

Äußere Sicherheit. – Ich will Ihnen gar nicht mehr vorhalten, was diesbezüglich seinerzeit Jacques Santer gesagt hat. Aber zur inneren Sicherheit, weil Sie so sicher sind. (Der Redner hält eine Zeitung in die Höhe.) Bitte schauen Sie sich das Schlagwort an: Armeen von Verbrechern bedrohen Westeuropa. – Das ist mit Zahlen belegt. Das ist das echte Problem, und das haben Sie überhaupt nicht gelöst!

Ein Bereich liegt mir persönlich sehr am Herzen, Herr Vizekanzler, und hier haben Sie mir freundlicherweise eine schriftliche Anfragebeantwortung zukommen lassen. Ich hätte beantragen können, daß diese Anfragebeantwortung heute hier mündlich behandelt wird, aber ich unterlasse das, da Sie ja hier sitzen, und ich darf diesbezüglich einige Punkte dartun.

Es handelt sich um die Beneš-Dekrete und AVNOJ-Gesetze. Der Kernpunkt meiner Anfrage war der, ob die Behebung dieser Gesetze, die völkerrechtswidrig sind, als Conditio sine qua non dafür gehandhabt wird, daß Österreich dem Beitritt dieser Staaten zustimmt oder nicht.

Weiters ist es in diesem Fall darum gegangen, ob das Rechtsbestand der einzelnen Gesetzesbereiche von Slowenien und Tschechien ist. Bei Tschechien ist das völlig unbestritten, dort ist es Rechtsbestand. Bezüglich Slowenien wurde unter anderem von Ihnen, Herr Außenminister, ein Gutachten des Völkerrechtlers Zemanek zitiert, aber Sie haben unter Hinweis auf Artikel 20