Die Abstimmung über die vorliegenden Berichte erfolgt getrennt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Ozonbericht 1997 der Bundesregierung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes ist somit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Bundes-Abfallwirtschaftsplan, Bundesabfallbericht 1998.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes ist somit angenommen.
6. Punkt
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (III-184/BR und 5864/BR der Beilagen)
Präsident Gottfried Jaud: Wir kommen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung: Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Peter Rodek übernommen. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Peter Rodek: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht zum Tagesordnungspunkt 6 über den Sicherheitsbericht 1997 liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich kann daher von dessen Verlesung Abstand nehmen und mich auf den Beschlußantrag beschränken.
Der Ausschuß für innere Angelegenheiten stellt mit Stimmenmehrheit den Antrag, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Gottfried Jaud: Ich bedanke mich für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich als erster Redner Herr Bundesrat Ernest Windholz. – Bitte.
18.07
Bundesrat Ernest Windholz
(Freiheitliche, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister! Herr Justizminister! Hohes Haus! Der Sicherheitsbericht für das Jahr 1997 zeigt einmal mehr, daß die organisierte Kriminalität weiter im Vormarsch ist.In Punkt 3.4.1 des Berichtes – dieser behandelt die organisierte Kriminalität – wird folgendes ausgesagt: "Den Kriminalitätsanalysen vieler westeuropäischer Staaten sind wenig erfreuliche Zukunftsprognosen hinsichtlich der Entwicklung des organisierten Verbrechens zu entnehmen. Die organisierte Kriminalität wird immer mehr zu einer Bedrohung der Gesellschaft."
"Kriminelle Verhaltensweisen sind nicht mehr nur einzelnen Personen, sondern immer mehr ganzen Organisationseinheiten zuzuschreiben, welche in zunehmendem Maße grenzüberschreitend agieren."
"In vielen Bereichen des organisierten Verbrechens kann Österreich nicht mehr als abgeschlossener Raum betrachtet werden."
Weiters heißt es: "Die organisierte Kriminalität begeht sehr unterschiedliche Straftaten. Die Tatbestände umfassen Wirtschaftsdelikte, internationale Kfz-Verschiebungen, Schutzgelderpressungen, organisierte Einbruchsdiebstähle ... Prostitution in Verbindung mit Zuhälterei und
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