Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 108

Daß für den Erwerb eines eigenständigen Pensionsanspruches auch eigene Beitragszeiten im Sinne einer eigenen Erwerbstätigkeit notwendig und sozialpolitisch gerechtfertigt sind, das möchte ich aus meiner Sicht betonen. Ich glaube aber, daß doch auch im Pensionsrecht Maßnahmen gesetzt werden konnten, die deutlich die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft als Mutter unterstützen, und daß dementsprechend die Kindererziehungszeiten qualitativ und quantitativ sehr stark berücksichtigt werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Gottfried Jaud: Ich erteile nunmehr Herrn Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein zur weiteren Beantwortung das Wort. – Bitte.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte mich einleitend in vielem – vielleicht nicht in allem, aber in vielem – den Äußerungen von Frau Kollegin Hostasch anschließen, insbesondere wenn es darum geht, daß Österreich stolz sein kann auf das, was an Familienförderung in diesem Land heute schon möglich ist, und stolz sein kann auf das, was durch das Familienpaket bereits geltendes Recht ist und in zwei Teilen – zum 1. 1. 1999 und zum 1. 1. 2000 – umgesetzt wird.

Ich möchte Ihnen das noch einmal materiell vor Augen führen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir investieren nicht weniger als 12 Milliarden Schilling in diese Familiensteuerreform. Ich glaube, es handelt sich um ein gutes Investment, es handelt sich aber auch um eine erkleckliche Erhöhung der finanziellen Transferleistungen zugunsten unserer Familien. 12 Milliarden Schilling auf einer Basis von derzeit 42 Milliarden Schilling bringen eine Erhöhung der Transferleistungen um mehr als 25 Prozent.

Auch auf die einzelne Familie bezogen ist das eine wesentliche Verbesserung, und zwar ganz egal, ob man mit AlleinerzieherInnen spricht, ob man mit – meist – Müttern von mehreren Kindern spricht: Die Verbesserungen schlagen sich zu Buche, das ist eine echte Hilfe. Vielen Familien, die es bis jetzt finanziell besonders schwierig hatten, geht es in Zukunft etwas besser. Es ist nicht so, daß der Staat alles, was an Belastungen durch die Erziehung von Kindern vorhanden ist, wegnehmen und ausgleichen könnte, aber einen Teil dessen schaffen wir mit dieser Familiensteuerreform.

Wir sind damit dem Ziel, das familienfreundlichste Land Europas zu werden, ohne Zweifel nähergerückt, zumindest was die finanziellen Transferleistungen anlangt. Auf etwas anderes, was zur Familienpolitik mindestens ebenso beiträgt, komme ich dann später noch kurz zu sprechen.

Lassen Sie mich aber mit einem Seitenblick auf ein Erkenntnis der deutschen Verfassungsrichter in Karlsruhe sagen, daß mir dieses Volumen der Familiensteuerreform in der Höhe von 12 Milliarden Schilling – von manchen als viel zu hoch bezeichnet – im Vergleich zu dem, was die deutschen Verfassungsrichter einfordern, als durchaus angemessen erscheint. Die deutschen Verfassungsrichter geben dem deutschen Gesetzgeber vor, eine Familiensteuerreform mit einem Volumen von zumindest 22 Milliarden D-Mark auszufinanzieren und zu beschließen – also 155, 156 Milliarden Schilling. Selbst wenn man den üblichen Faktor 10 zwischen Österreich und Deutschland zum Ansatz bringt, liegen wir mit unserer Familiensteuerreform durchaus in einer vergleichbaren Größenordnung.

Gut zu sein und stolz darauf zu sein, was man bereits erreicht hat, soll uns aber natürlich nicht davon abhalten, darüber nachzudenken, besser zu werden. Das Karenzgeld für alle ist auch eine zentrale Fragestellung in dieser dringlichen Anfrage der Freiheitlichen, die von Frau Bundesrätin Mühlwerth eingebracht und vorgetragen wurde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist dieses Karenzgeld für alle etwas, was ich als sozial gerecht und als familienpolitisch für notwendig erachte, weil es aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar ist, wenn 11 Prozent der Eltern Österreichs – in Wirklichkeit betrifft das zu fast