Bundesrat Stenographisches Protokoll 651. Sitzung / Seite 84

Präsident Gottfried Jaud: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Dr. André d'Aron. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungsvorlage betreffend Konzernabschlußgesetz sieht vor, daß befreiende Konzernabschlüsse auf Basis der IAS, International Accounting Standards, oder des US-amerikanischen Pendants US-GAAP, United States – Generally Accepted Accounting Principles, welches auch in Kanada gilt, erfolgen können. Somit teile ich die im Vorblatt zur Regierungsvorlage enthaltene Ansicht nicht, wonach durch die Regierungsvorlage eine Erleichterung der Kapitalbeschaffung auf internationalen Kapitalmärkten eintritt. Ich schließe mich hier also nicht der Ansicht meines Vorredners Ferdinand Maier an, sondern meine: Die Regierungsvorlage dient vielmehr dazu, parallel zu erstellende Rechnungslegungen, nämlich einerseits nach dem HGB beziehungsweise Rechnungslegungsgesetz und andererseits nach den obigen Standards, hintanzuhalten. Sie dient daher primär der Kostenreduzierung für Konzerne, Versicherungen und Banken, welche sich auf internationalen Kapitalmärkten positionieren wollen.

Worin ist nunmehr der wesentliche Unterschied zwischen den Abschlüssen nach dem HGB beziehungsweise dem Rechnungslegungsgesetz einerseits und den erwähnten internationalen Standards andererseits zu sehen?

Die neuen Standards zwingen zu einer wesentlich stärkeren Transparenz über Unternehmensaktivitäten, was bedeutet, daß über positive und negative Entwicklungen offen zu berichten ist. Es wird sich in diesem Zusammenhang nicht mehr die Frage stellen, ob über Unternehmensentwicklungen zu berichten ist, sondern vielmehr in welcher Dichtheit. Das bedeutet erhöhte Sicherheit für Investoren und somit eine höhere Motivation, international in österreichische Großunternehmen zu investieren. Es war den österreichischen Unternehmen natürlich auch schon vorher gestattet – sie haben es auch getan –, nach diesen Standards abzuschließen.

Gleichzeitig führen diese Standards dazu, daß sich das für die Leitung eines Unternehmens notwendige interne Berichterstattungssystem dem externen für Kapitalgeber weitgehend annähern kann. Sie wissen: Die Unternehmenssteuerung von großen Unternehmen bedarf eines sehr ausgefeilten internen Berichterstattungssystems, um sofort reagieren zu können, sich dem Markt und den internen Kostenentwicklungen sofort anpassen zu können.

Durch die Annäherung dieser Systeme entsteht eine weitere Kostenentlastung für Unternehmen.

Seitens der FPÖ wird die Notwendigkeit gesehen, daß der österreichischen Wirtschaft neues Kapital zuzuführen ist. Dies ist auch eines der Ziele des Flat-tax-Modells der FPÖ, wonach Investitionen bereits im ersten Jahr abgeschrieben werden können und das Steuersystem und unternehmensinterne Rechnungswerke deutlich zu vereinfachen sind. (Bundesrat Dr. Ferdinand Maier: Glauben Sie das selbst?) – Lesen Sie nach, Herr Kollege Ferdinand Maier, dann werden Sie es auch erkennen.

Da die Regierungsvorlage eine ähnliche Zielrichtung verfolgt, nämlich Vereinfachung der Rechnungswerke und Kostenreduzierung in Unternehmen, und da Österreich durch diese Novelle besser internationalen Anschluß finden kann, vor allem den kostenmäßigen Anschluß, wird die Fraktion der freiheitlichen Bundesräte der Regierungsvorlage zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Gottfried Jaud: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Peter Harring. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Dr. Peter Harring (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Daß ich mich heute als zweiter Redner