Bundesrat Stenographisches Protokoll 651. Sitzung / Seite 85

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unserer Fraktion zu einem Thema zu Wort melde, zu dem es in allen Punkten Zustimmung gibt, ist sicher kein Zufall.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben in den vergangenen Jahren bemerkt, daß ich bei Finanzgesetzen, bei Wirtschaftsgesetzen, bei Wirtschaftsvorlagen eigentlich immer hier am Rednerpult gestanden bin und daß es sehr oft meine Aufgabe war, Ihnen klarzumachen, warum die Fraktion der Freiheitlichen gegen eine bestimmte Vorlage ist. Ich habe des öfteren auch um Ihre Zustimmung ersucht, ich habe die Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei und von der Österreichischen Volkspartei öfters eingeladen, mitzustimmen. Ich gebe zu, ich hatte in den letzten Jahren diesbezüglich nie Erfolg. Manchmal hat aber ein persönliches Gespräch eine andere Sicht ergeben, und das war dann doch wieder sehr positiv.

Ich gebe zu, es hat auch Fälle gegeben, meine sehr verehrten Damen und Herren, in denen es nicht leicht war, logische, plausible Begründungen dafür zu finden, daß wir gegen eine Vorlage waren. So wäre es wahrscheinlich auch im Fall der gegenständlichen Vorlage, weil sie eine Mo-dernisierung der Bilanzierungsgrundsätze bringt und weil sie im weitesten Sinne zu einer Stärkung des Kapitalmarktes führt. Ich bitte meinen Kollegen d’Aron, nicht böse zu sein, aber eine Verbindung – ich füge hinzu: die Raiffeisen-Verbindung – ist eben auch etwas sehr Starkes. Ich bin der Meinung, daß man hier im weitesten Sinne ablesen könnte, daß das zu einer Stärkung des Kapitalmarktes führt, weil damit ein Zeichen gesetzt wird. Es führt aber ganz sicher zu einer großen Kostenersparnis für eine Reihe von Gesellschaften und auch zur Anwendung ausländischer Kriterien für inländische Abschlußprüfungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Selbstverständlich ist mir aufgefallen, daß man in jedem Fall eine inländische Abschlußprüfung für den Bestätigungsvermerk braucht. Es hätte nicht so sein müssen. Man hätte auch ohne weiteres einen ausländischen Bestätigungsvermerk zulassen können. Aber auch wir von den Freiheitlichen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollten nicht so weit gehen, weil wir die Qualität der österreichischen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ebenfalls sehr hochschätzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Wortmeldung aber auch dazu nützen, Ihnen allen ein kleines Dankeschön auszusprechen. Der Kärntner Landtag wird mich in seiner nächsten Sitzung nicht mehr für die nächste Periode des Bundesrates vorschlagen. Es sei mir daher gestattet, mich bei allen Fraktionen, bei der Fraktion der Volkspartei, bei der Fraktion der Sozialdemokraten, bei meinen lieben Freunden von den Freiheitlichen, dafür zu bedanken, daß wir so fair und anständig miteinander umgegangen sind, daß es so viele anregende Gespräche gegeben hat und daß ich hier – ich war immer stolz darauf – so viele schöne Stunden mit Ihnen verbringen durfte. Ich schließe in diesen Dank selbstverständlich die Präsidenten, VizepräsidentInnen, die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien ein, selbstverständlich auch die Direktion des Bundesrates, die uns immer hervorragende Unterstützung gewährt hat. Ein herzliches Dankeschön!

Ich wünsche dem Bundesrat für die Zukunft noch mehr Akzeptanz als bisher und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, persönliches Wohlergehen. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

14.08

Präsident Gottfried Jaud: Sehr geehrter Herr Dr. Harring! Ich darf Ihnen als Präsident für Ihren Einsatz und vor allem für Ihre moderate Art, mit der Sie die politische Auseinandersetzung hier im Bundesrat geführt haben, herzlich danken. Bundesräte wie Sie tragen sehr dazu bei, das besondere Klima des Bundesrates aufrechtzuerhalten.

Ich darf Ihnen für Ihren weiteren politischen und sonstigen Lebensweg alles Gute und viel Glück wünschen. (Allgemeiner Beifall.)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.


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