Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 132

dienbereich bewirken, denn der Entfall der Einnahmen aus dieser Förderung für die Medien würde damit gleichzeitig kompensiert. Das wäre für meine Fraktion der richtige Weg. Das wäre eine Reform, der auch wir etwas abgewinnen könnten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Wolfgang Hager. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Wolfgang Hager (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Novelle zum Presseförderungsgesetz beinhaltet eine ganz einfache technische Anpassung, die ohne viel Aufregung betrachtet werden kann. Es geht darum – Kollege Weilharter hat das schon gesagt –, daß ein Durchrechnungszeitraum von fünf Jahren eingeführt wird, in dem der Anzeigenteil einer Zeitung auch jene festgeschriebenen 22 Prozent in Relation zum Gesamtumfang übersteigen darf, ohne daß die Besondere Presseförderung sofort eingestellt wird.

Diese Änderung der Besonderen Presseförderung bringt eine tatsächliche Besserstellung für die betroffenen Zeitungen und beseitigt Ungerechtigkeiten, die ohne dieses Stufenmodell bisher gegeben waren. Denn eine Zeitung, die in einem Jahr aufgrund der Konjunktur oder besonderer Marketingmaßnahmen bei den Anzeigen über die Grenze von 22 Prozent kam, fiel um die Presseförderung zur Gänze um. Mit dem Stufenmodell wird das nun etwas abgefedert und für alle gerechter gestaltet.

Die von der FPÖ geforderte Abschaffung der Presseförderung würde eines bewirken: ein Massensterben der Zeitungen. Sicher gibt es einige wenige Zeitungen, die auch ohne die Presseförderung bestens existieren können, aber wir wollen eine breite Presselandschaft und eine große Medienvielfalt. Wir treten entschieden jenen entgegen, die, aus welchen politischen Gründen auch immer, uns auf ein – ich würde sagen – pressemäßiges Fast food beschränken wollen: inhaltsleer und hübsch verpackt!

Ohne irgendein Presseerzeugnis diffamieren zu wollen, stelle ich schon fest, daß es nicht Zeitungen betrifft, bei denen Politik und Kultur als Randthemen vorkommen, und nicht Zeitungen, in denen das Kreuzworträtsel den intellektuellen Anspruch des Lesers befriedigt, und auch nicht Billigzeitungen, die ein wesentliches Korrektiv der Innenpolitik in unserer Republik darstellen.

Qualitätszeitungen können auf einem so kleinen Markt, wie in Österreich, nicht ohne Förderungsmaßnahmen bestehen. Wir können nicht alles nur aus kaufmännischer Sicht betrachten! Ich sage, Grundwerte unserer Demokratie müssen uns auch finanziell etwas wert sein, und dazu zähle ich die Pressevielfalt und damit die Meinungsvielfalt. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Ferdinand Maier. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Dr. Ferdinand Maier (ÖVP, Wien): Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Das gegenständliche Aktenstück befaßt sich mit der Besonderen oder speziellen Presseförderung. Herr Kollege Weilharter, was Sie von sich gegeben haben, zeigt, daß Sie nicht wissen, wovon Sie reden. Aber lassen Sie mich noch sagen ... (Bundesrat Weilharter: Von der Presse, die Ihnen besonders nahe steht! Aber wir verstehen Sie schon!)

Wenn Sie sagen, Ihr Konzept sieht vor, die Presseförderung abzuschaffen und dagegen die Anzeigenabgabe einzutauschen, dann wissen Sie nicht, wovon Sie reden. Eine Zeitung, die am Markt ist, hat von der Anzeigenabgabe wirtschaftlich überhaupt nichts. Das belastet die Wirtschaft, ist in Wirklichkeit ein Durchlaufposten und hat nichts mit dem Medium oder mit dem Medienunternehmer zu tun. Die Presseförderung unterstützt hingegen sehr wohl einen