Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 262

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß mit der mit dem Gesetz vorgesehenen Öffnung des Zugangs zu land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten auch Auswirkungen auf die Beschäftigungslage und den Wirtschaftsstandort Österreich gegeben sein werden. Meine Fraktion wird der Gesetzesänderung gerne die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Leopold Steinbichler. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Gesetz und zur vorliegenden Novelle einige Sätze sagen werde, darf ich nach dem heutigen Vormittag doch einen Satz an die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition richten.

Wenn man selbst so dünnhäutig ist und ständig wie ein Elefant im Porzellanladen herumtrampelt, möchte ich an die gestrige Aussage von Herrn Präsidenten Bieringer erinnern, in der er den Vergleich mit der Löwinger-Bühne anstellte. Daraufhin haben Sie heftigst dementiert und protestiert. Nach den heutigen Darbietungen bin ich davon überzeugt: Wenn die Löwinger das gehört hätten, was Sie geboten haben, hätten die Löwinger protestiert! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrat Dr. Bösch: Passen Sie auf!)

Meine Kolleginnen und Kollegen! Ständig von einer Aufwertung des Bundesrates zu reden und dann so tief zu greifen, ist des Bundesrates nicht würdig. (Bundesrat Dr. Bösch: Passen Sie auf, daß Sie nicht zu tief greifen, Herr Kollege!)

Zu dem vorliegenden Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird, darf ich anmerken, daß es sich im wesentlichen um eine Anpassung an die anderen Schultypen handelt, die wir in letzter Zeit in den Sitzungen beschlossen haben. Es geht vorwiegend um § 12, der die Aufnahmevoraussetzungen regelt, und um § 32, der den Zuständigkeitsbereich der Behörde regelt. – Meine Fraktion wird deshalb dem vorliegenden Gesetz die Zustimmung erteilen.

Ich darf allen Kolleginnen und Kollegen eine schöne Sommerpause wünschen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Das Gesetz über die Aufnahme in die höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten hat deshalb Bedeutung, weil Bildung gerade heutzutage einen besonderen Stellenwert hat.

Die Land- und Forstwirtschaft ist in einer Krise, im gesamten Europa und in weiten Bereichen der technisierten Welt. Es ist daher besonders bemerkenswert und besonders wichtig, daß Leute, daß Bürger dieses Staates, die besonders mit der Scholle verbunden sind, die Möglichkeit haben, auch diese Aufgabe in höheren Lehranstalten zu lernen und zu lehren.

Beeindruckt hat es mich natürlich, daß sich mein lieber Freund und Kollege Steinbichler jetzt ein bißchen als Oberlehrer des Bundesrates aufgeführt hat. Vermutlich hat er die Möglichkeiten und Fähigkeiten dieses Gesetzes schon vorweggenommen, um hier zu zeigen, was man alles damit erreichen kann. Aber es ist ihm gelungen. Ich freue mich darüber, daß er das bemerkt hat.

Wir erkennen nämlich auch anhand der Möglichkeiten der Bildung, wie notwendig die ständige Bildung und das Agieren hier im Raum sind. Wann immer wir Freiheitlichen – ich mache jetzt einen kleinen Abschweifer und werde mich aber nicht so lange fassen, daß mich der Präsident