Bundesrat Stenographisches Protokoll 659. Sitzung / Seite 14

Unbehagen haben, dann sollten Sie das auch konsequent durchziehen und dürften dieser Vorlage nicht zustimmen. Das wäre halt ein bisschen konsequenter und wäre vielleicht eine Sternstunde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man könnte generell sagen, dass gerade der Bundesrat das geeignete Forum wäre, wo man in der Erkenntnis eines Unbehagens, wie Sie es uns mitgeteilt haben, natürlich auch die Konsequenzen zieht. Das wäre die so genannte letzte Notbremse, die man ziehen könnte. (Bundesrat Schaufler: ... daher konnte ich zustimmen!)  – Ja, ja. Wenn man ein Unbehagen hat, dann sollte man dieses Unbehagen konsequenterweise natürlich auch im Stimmverhalten ausdrücken.

Meine Damen und Herren! Ich bin kein ASVG-Spezialist (Bundesrat Bieringer: Aber Schaufler ist einer!) und bin daher auch auf die Meinung von Fachleuten angewiesen. Ich hätte mich wahrscheinlich heute gar nicht zu Wort gemeldet, wenn mir nicht vor einigen Tagen ein Artikel in der "Presse" – die meisten von Ihnen werden ihn gelesen haben – negativ aufgefallen wäre. Er stammt von einem politisch unverdächtigen Mann: Es ist der ordentliche Universitätsprofessor für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Graz, Franz Marhold.

Ich habe mir diesen Artikel durchgelesen. Herr Präsident! Um die Sache zu verkürzen, möchte ich mit Ihrer Erlaubnis nur zwei, drei Sätze daraus vorlesen. Ich zitiere: "Die Höhe einer Alterspension ist von zwei Faktoren abhängig, der Höhe der Beiträge und der Zahl der Versicherungsmonate. Wenn es nach dem Willen der provisorischen Bundesregierung geht, dann wird die Pensionshöhe zukünftig von einem dritten Faktor mitbestimmt, dem politischen Eingriff. Zum ersten Mal in der Zweiten Republik werden geringe Pensionen nämlich mit einem höheren Prozentsatz aufgewertet als höhere. Das ist sowohl im Grundsatz als auch in den Details sozialpolitisch äußerst bedenklich und mit hoher Wahrscheinlichkeit gleichheitswidrig." – Ende des Zitats.

Ich habe schon gesagt, ich bin kein ASVG-Spezialist und kein Fachmann auf diesem Gebiet, aber allein diese paar Sätze haben mich natürlich nachdenklich gestimmt. Ich bin der Meinung, auch wenn ein Spezialist wie Herr Dr. Feurstein – das ist nämlich wirklich ein Fachmann auf dem Gebiet – im guten Glauben und weil er es gut gemeint hat, diese Novellierung eingebracht hat, es ist halt wie immer im Leben: Jedes Ding hat zwei Seiten. Man hat vielleicht nicht bedacht, dass man damit womöglich das ganze System in Frage stellt und aus den Angeln hebt.

Meine Damen und Herren! Eine Bewertung darüber kann ich nicht abgeben. Wir stimmen dieser Vorlage schon aus grundsätzlichen Dingen nicht zu. Herr Präsident! Ich möchte aber mit Ihrer Erlaubnis noch einen Satz zitieren, nämlich die Möglichkeit, wie man es richtig gemacht hätte. Auch das sagte Herr Professor Marhold in seinem Artikel, und dieser Satz lautet – ich zitiere –:

"Mit einer wesentlich stärkeren Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze und einer gleichmäßigen Erhöhung der Pensionen um 0,6 Prozent, allenfalls verbunden mit Einmalzahlungen, könnte man das Risiko von finanzpolitisch katastrophalen Verfassungswidrigkeiten bei gleichem sozialpolitischen Gehalt vermeiden." – Zitatende.

Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Josef Saller. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Pensionsverhandlungen und Gehaltsverhandlungen sind immer Gratwanderungen. Für manche gibt es zu viel, kommt zu viel heraus, und für jene, die natürlich berechtigte Forderungen stellen, ist es immer zu wenig. Diese Gratwanderungen sind schwierig und bedeuten immer einen Scheideweg.