Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 5

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Dr. Michael Krüger zum Bundesminister für Justiz,

Herbert Scheibner zum Bundesminister für Landesverteidigung,

Mag. Wilhelm Molterer zum Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,

Elisabeth Gehrer zur Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten,

Dipl.-Ing. Michael Schmid zum Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr.

Ferner hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 78 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz

Franz Morak zum Staatssekretär ernannt und ihn mir zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben,

Mares Rossmann zur Staatssekretärin ernannt und sie zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten beigegeben,

Universitätsprofessor Dr. Reinhart Waneck zum Staatssekretär ernannt und ihn zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales beigegeben,

Dr. Alfred Finz zum Staatssekretär ernannt und ihn zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung des Bundesministers für Finanzen beigegeben.

Schließlich hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 77 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz bis zu einer Änderung des Bundesministeriengesetzes Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer mit der vorläufigen Leitung des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie betraut.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Schüssel"

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Verlesung und bitte Sie, auch dieses Schreiben zur Kenntnis zu nehmen.

Es liegt weiters ein Schreiben der Ersten Präsidentin des Wiener Landtages betreffend Wahl eines Ersatzmitgliedes vor.

Ich darf die Schriftführerin um Verlesung des Schreibens ersuchen.

Schriftführerin Ilse Giesinger: Ich bringe das Schreiben zur Verlesung:

"Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Herr Abgeordneter Professor Josef Rauchenberger hat sein an sechster Stelle gereihtes Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Auf dieses Mandat rückte das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Frau Brunhilde Fuchs, nach.

Auf Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats wurde in der Sitzung des Wiener Landtags vom 4. Februar 2000 Frau Abgeordnete Mag. Christine Lapp als neues Ersatzmitglied für die sechste Stelle gewählt.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Maria Hampel-Fuchs"

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für die Verlesung.


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